: Rettungsring für Bertelkirch
■ Konzerne kommen den Kartellbehörden nun offenbar erstmals ernsthaft entgegen
Berlin/Brüssel (taz/rtr/dpa) – Im Kartellverfahren gegen die Medienkonzerne Bertelsmann und Kirch deutet sich möglicherweise eine Wende an. Bisher standen alle Zeichen auf ein Verbot der Digital-TV-Pläne durch die EU-Kommission. Anfang der Woche nun haben Bertelsmann und Kirch gegenüber der EU-Wettbewerbsbehörde erstmals Vorschläge gemacht, die die Monopolwächter als substantiell bewerten: „Das geht in die richtige Richtung“, hieß es aus der Behörde. Bis heute abend will EU-Kommissar Karel van Miert nun Schriftliches sehen.
Zum Inhalt ihrer Vorschläge verweigerten die Konzerne gestern beharrlich jede Auskunft, obwohl sie selbst einige Hoffnung darin setzen, wie es aus der Pressestelle der Bertelsmann-TV-Tochter CLT-Ufa hieß. Bertelsmann und Kirch planen, sowohl Programme wie Technik des künftigen Digital-TVs zu kontrollieren und Pay-TV im großen Stil einzuführen. Über die digitale TV-Technik wollen sie gemeinsam mit der Telekom verfügen. Die EU befürchtet ein Programmonopol, weil den Konzernen fast alle Rechte bei Filmen und Sport gehören. Bei dem Projekt mit der Telekom entstehe ein Technikmonopol.
Die neuen Vorschläge betreffen jedoch nur die Programmpläne. Die Frage des Technikmonopols sei weiter ungelöst, hieß es aus Brüssel. Wie sehr sich das geplante Gemeinschaftsunternehmen der drei Partner für andere Anbieter öffnen müsse und diesen Zugriff auf die Technik geben müsse, bleibe umstritten. Jedoch seien diesbezüglich auch Gespräche mit der Telekom geplant. lm
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