: Parlament will Abtritt Suhartos
■ Militärführung lehnt ab. Präsident schweigt
Jakarta (dpa/taz) – Indonesiens Präsident Suharto steht unter massivem Druck, sein Amt nach 32 Jahren aufzugeben. Gestern forderte die Führung des Parlaments seinen Rücktritt: „Wir bitten Präsident Suharto, zum Wohl der Nation und für die Einheit des Landes zurückzutreten“, sagte Parlamentspräsident Harmoko. Mit dieser Erklärung schien das Schicksal des 76jährigen Staatschefs besiegelt. Die Militärführung unter General Wiranto erklärte am Abend jedoch, die Forderung des Parlaments habe „keine rechtliche Grundlage“ und sei nur eine „individuelle Meinung“. Suharto selbst will sich erst heute äußern.
Tausende von Studenten und Regimegegnern demonstrierten unter dem Beifall der Bevölkerung vor dem Parlament gegen Suharto und wurden überraschend von den Militärs auf das Gelände gelassen. Dort übergaben sie eine schriftliche Erklärung, in der sie den Rücktritt des Präsidenten forderten. Wenig später gab der Parlamentspräsident, der bisher als bedingungsloser Anhänger Suhartos galt, seine Erklärung ab. Vor dem Parlament brach Jubel aus. Alle fünf Fraktionen forderten den Rücktritt Suhartos und wollten ihm dies am Dienstag unterbreiten, sagte Harmoko.
Eine der Fraktionen ist der parlamentarische Flügel der Streitkräfte. Das Militär hatte den damaligen Armeegeneral Suharto 1966 an die Macht gebracht und seither loyal unterstützt. Die indonesische Verfassung schreibt vor, daß im Fall des Todes oder eines krankheitsbedingten Ausfalls des Präsidenten der Vizepräsident dessen Amtsgeschäfte übernimmt. Dagegen sieht die Verfassung nicht ausdrücklich vor, daß ein Präsident freiwillig aus dem Amt scheidet.
Studenten aus über 40 Universitäten setzten am Montag in Jakarta ihre Proteste gegen Suharto fort und bereiteten für Mittwoch neue Kundgebungen vor. Muslimführer Amien Rais kündigte an, er wolle bis zu einer Million Menschen zu Demonstrationen gegen Suharto auf die Straße bringen. In Jakarta wurde gestern die Bekanntgabe der von Suharto angekündigten Kabinettsumbildung erwartet. Zunächst erklärte jedoch nur der Minister für Kultur und Tourismus, Fuad Latief, seinen Abschied.
Unterdessen flüchteten weiter Ausländer und Angehörige der chinesischen Minderheit aus Indonesien. Japan will für die Evakuierung auch Militärtransportflugzeuge einsetzen. Wie Kabinettssprecher Kanezo Muraoka mitteilte, sollten die ersten beiden Maschinen gestern abend Richtung Singapur starten. Bericht Seite 10
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