: Das Denkmal hat gesprochen: Alle Unentschlossenen zu mir!
■ Helmut Kohl sorgt auf dem CDU-Parteitag mit seiner Warnung vor Kommunismus und Rot-Grün für Stimmung. Mit Gegner Schröder beschäftigt er sich nur am Rande
Bremen (taz) – Einen der härtesten Wahlkämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat Helmut Kohl gestern auf dem CDU-Parteitag angekündigt. Und die 1.001 Delegierten ließen nach der zweistündigen Rede des CDU-Vorsitzenden keinen Zweifel, daß sie mit ihm an der Spitze in den Wahlkampf ziehen wollen. Sie feierten ihn mit minutenlangem Applaus und vereinzelten „Helmut“-Rufen. Angesichts der schlechten Umfrageergebnisse verwies Kohl auf „die Millionen, die unentschlossen sind“, und forderte ein Signal, „wir kämpfen zusammen, und wir setzen auf Sieg“. Es stehe mehr auf dem Spiel, als vielen bewußt sei. Kohl warnte eindringlich vor der rot-grünen Herausforderung mit der PDS im Schlepptau. Dies sei nicht der Weg in eine neue Mitte, sondern in die alte Linke.
Kohl setzte sich in seiner Rede eher am Rande mit seinem Kontrahenten Schröder auseinander. Neben früheren Äußerungen zur deutschen Einheit hielt er ihm vor allem eine unklare Haltung zum Euro vor. Der SPD warf Kohl vor, die Steuerreform aus wahltaktischen Gründen blockiert zu haben. Der CDU-Chef zeigte sich zuversichtlich, daß der Aufschwung am Arbeitsmarkt begonnen habe. Die Trendwende sei da. Über weite Strecken seiner Rede beschwor der Kanzler die historischen Aufgaben, die er und die Union in den vergangenen Jahren bewältigt hätten.
Generalsekretär Peter Hintze, der Mann fürs Grobe, warf anschließend der SPD vor, sie stelle sich in die Tradition der SED aus DDR-Zeiten. Er wiederholte seine Ankündigung, einen „Richtungswahlkampf“ gegen „Rot-Grün-Dunkelrot“ führen zu wollen. Hintze griff den SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder heftig an. Seine Wahlkampfmethode laute: „Rechts reden, links denken, nichts tun.“ Die ehemalige ostdeutsche Sozialdemokratin Angelika Barbe beschwor die linksradikale Gefahr durch die PDS. „Ich bin glücklich, daß vier Fünftel der Deutschen im Westen leben“, rief sie den Delegierten zu.
Heute werden die Delegierten das Wahlprogramm verabschieden. In dessen Mittelpunkt steht die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zu diesem Zweck setzt sich die CDU für eine Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse sowie für die begrenzte Anrechnung von Beschäftigungsverhältnissen bei Sozialhilfeempfängern ein. Arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern, die eine angebotene Arbeit verweigerten, solle die Unterstützung entzogen werden.
Dieter Rulff Tagesthema Seite 3
Kommentar Seite 12
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