■ Wunder gibt es immer wieder...: Reformen in Belgien prinzipiell beschlossen
Brüssel (dpa) – In Belgien haben die Regierungsparteien gemeinsam mit vier Oppositionsparteien die Weichen für umfassende Reformen bei Polizei und Justiz gestellt. Nach langen Verhandlungen einigten sich die acht Parteien in der Nacht zum Sonntag auf neue Strukturen. Das Parlament muß den Reformen noch zustimmen, zum Teil mit Zweidrittelmehrheit.
Durch die Affäre um den Kinderschänder Marc Dutroux und damit verbundene Ermittlungspannen waren Polizei und Justiz heftig in die Kritik geraten.
Zu den wichtigsten Neuerungen gehört die Reduzierung der drei Polizeidienste des Landes auf eine Kriminalpolizei auf föderaler Ebene und eine örtliche Polizei. Zwischen den beiden Ebenen soll es keine hierarchischen Verbindungen geben. Im Justizbereich soll eine Staatsanwaltschaft auf Bundesebene geschaffen werden, die für die Schwerkriminalität zuständig sein soll. Zudem soll die Benennung von Richtern neu geregelt werden.
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