Opposition gegen Vertuschung

■ Grüne werfen CDU und SPD mangelnden Aufklärungswillen im Untersuchungsausschuß zum FC-Union-Skandal vor. Koalition deckt CDU-Finanzstaatssekretär und SPD-Finanzsenatorin

Schwere Vorwürfe gegen die Große Koalition hat gestern die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erhoben. Beim Skandal um die Grundstücksgeschäfte des FC Union hätten Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) und Finanzstaatssekretär Peter Kurth (CDU) gegen das Haushaltsrecht verstoßen und das Parlament getäuscht. Wirklichen Aufklärungswillen hätten SPD und CDU im parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum FC- Union-Skandal, der in der vergangenen Woche nach anderthalb Jahren seine Arbeit beendete, nicht erkennen lassen. Der von CDU und SPD beschlossene Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses nenne nicht die Verantwortlichen für das Debakel, kritisierte das bündnisgrüne Ausschußmitglied Michaele Schreyer.

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Sanierung der Köpenicker Sportanlagen „An der Wuhlheide“ seien 12,8 Millionen Mark für Zwecke verwendet worden, für die keine Zustimmung des Parlaments vorlag. Dem Abgeordnetenhaus sei 1995 vorenthalten worden, daß mit dem Erbbaupachtvertrag der Fußballverein FC Union entschuldet werden sollte.

Nach Ansicht der Grünen gibt es vier politisch Verantwortliche: den Köpenicker Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (SPD), von dem die Initiative ausgegangen sei, öffentliches Vermögen zur Entschuldung des FC Union einzusetzen; Finanzstaatssekretär Peter Kurth (CDU), der „dem Abgeordnetenhaus wesentliche Informationen vorenthalten“ habe; der frühere Finanzsenator Elmar Pieroth, der im Untersuchungsausschuß den Eindruck hinterlassen habe, „keinen besonderen Durchblick zu haben“, und Finanzsenatorin Fugmann-Heesing, die der zweiten Hypothek zugestimmt habe, obwohl ihre Verwaltung wegen des hohen wirtschaftlichen Risikos davon abgeraten hatte.

Fugmann-Heesing habe zudem der „absurden Konstruktion“ zugestimmt, daß Bezirksbürgermeister Ulbricht die Auszahlungen aus dem Hypothekenkonto an die „Sport- und Einkaufspark Berlin- Köpenick Wuhlheide Immobilien GmbH“ des Bauunternehmers Manfred Albrecht genehmigt. Da Ulbricht zuvor dem Vorstand des FC Union angehört habe, habe Fugmann-Heesing von einem Interessenkonflikt ausgehen müssen.

Ulbricht hatte aus der Hypothek zwei Millionen Mark für laufende Ausgaben des FC Union bewilligt. Nicht nur Spielergehälter und Transfergelder, sondern zeitweise auch der Erbbauzins wurden aus der Hypothek bezahlt. Der Senatsfinanzverwaltung sei dies nicht klar gewesen, so Schreyer. Staatssekretär Kurth und Finanzsenatorin Fugmann-Heesing seien vielmehr davon ausgegangen, daß mit der Hypothek die Schulden des Vereins abgebaut werden.

Schreyer warf Kurth vor, die zweite Grundschuld befürwortet zu haben, obwohl zu diesem Zeitpunkt absehbar war, daß die Finanzierung des Sport- und Einkaufsparks Wuhlheide nicht zustande kommen würde. Denn Albrechts Hausbank, die Hamburger Landesbank, hatte erklärt, sich nicht weiter an der Finanzierung des Projektes zu beteiligen.

Welche Konsequenzen aus dem Untersuchungsbericht und dem angekündigten Minderheitenbericht der Grünen zu ziehen seien, werde die bündnisgrüne Fraktion noch beraten. Dorothee Winden