: „Da war kein Filz“
■ SPD-Fraktion zeigt sich überrascht, daß Begünstigung gegen das Gesetz verstößt
Die SPD-Fraktion wußte nicht, daß es gegen das Gesetz verstößt, als Senatorin den eigenen Ehemann zu begünstigen. Erst der Rechnungshofbericht habe das deutlich gemacht, erklärte gestern in der Bürgerschaft Fraktionsvize Walter Zuckerer. „Das sag' ich hier in aller Sachlichkeit.“
Er sei davon ausgegangen, so Zuckerer, daß es im Fall der zurückgetretenen Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel „politisches Ermessen gegeben habe“. Nichtsdestotrotz belege der Rechnungshofbericht: „Es gab keinen Filz.“ Zwischenruf von der CDU: „Da sind wir aber beruhigt.“
Zuckerer blieb jedoch dabei, daß es unsinnig sei, im Zusammenhang mit der Ehegatten-Affäre von Filz in der Sozialbehörde zu sprechen. Die Senatorin habe „die richtige Politik“ verfolgt, als sie Hamburger Einrichtungen bevorzugen wollte. Sich zugunsten ihres Mannes einzumischen, sei allerdings „so nicht tragfähig“. Die wichtigste Konsequenz aus den Vorfällen sei es, Entscheidungen der Behörde künftig transparenter zu machen.
Die Grüne Dorothee Freudenberg sprach sich für einen „offenen Wettbewerb“ unter den Hamburger Trägern aus. Gemauschel dürfe es nicht mehr geben. Außerdem sei in der Diskussion zu wenig berücksichtigt worden, daß es auch fachlich besser gewesen wäre, Alkoholkranke außerhalb Hamburgs unterzubringen – also nicht in der Einrichtung, deren Geschäfte Fischer-Menzels Gatte führt.
Für die CDU ist die Sache indes klar: „Frau Fischer-Menzel hat gegen das Gesetz verstoßen, und damit war ihr Rücktritt mehr als gerechtfertigt“, so die Abgeordnete Antje Blumenthal. „Wir stellen uns der Kritik des Rechnungshofes“, sagte Fischer-Menzels Nachfolgerin Karin Roth (SPD). Wer ihre Vorgängerin verpetzt hat, würde sie aber gerne wissen. „Wir werden keine Dienstpflichtverletzung hinnehmen, nur weil es en vouge ist.“
Die Christdemokraten finden das nachvollziehbar. CDUler Dietrich Erwich: „Ich kann ja verstehen, daß sie denjenigen kennenlernen wollen, dem Sie Ihr Amt verdanken.“ Silke Mertins
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
