: Regierungssprecher Hauser ganz allein im Kanzleramt
■ Koalitionäre billigen Drohungen gen Osten nicht. SPD: Neue Länder „abgeschrieben“
Bonn/München (AFP) – Die Warnungen an die Ostwähler bringen den neuen Bonner Regierungssprecher Otto Hauser sogar bei der CSU in die Kritik. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Wahlverhalten und den Transferleistungen an die neuen Länder, distanzierte sich CSU-Generalsekretär Joachim Herrmann von Hauser.
Der erst vor einer Woche vom Bundeskanzler berufene Regierungssprecher hatte gesagt, die Menschen im Osten gefährdeten mit der Wahl der PDS die Aufbauhilfen aus dem Westen. Herrmann sagte dazu, es sei „nicht die Position der CSU, Dankbarkeit zu verlangen. Wir im Westen hatten das Glück, nicht im Kommunismus zu leben und uns in Freiheit Wohlstand aufbauen zu können.“ Sinnvoll sei es allenfalls, auf die „schädlichen Auswirkungen einer PDS- Regierungsbeteiligung“ bei Investoren gerade im Ausland hinzuweisen.
Unterstützung fand Hauser dagegen in der Bonner CSU-Landesgruppe. Die Kritik sei „ungerechtfertigt“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Ageordneten, Peter Ramsauer. Der Regierungssprecher habe „nur das formuliert, was im Westen über die PDS und ihre Rolle ganz überwiegend gedacht wird“.
Auch der Koalitionspartner FDP, für den Otto Hauser als erster Öffentlichkeitsarbeiter der Regierung gleichfalls spricht, monierte dessen forsches Auftreten. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt erwarte, daß Hauser seine Funktion „neu überdenkt“ und „seine Worte in Zukunft besonnener wählt“. Gerhardt erklärte, es dürfe kein Zweifel am Willen aufkommen, den Aufbau in den neuen Ländern erfolgreich zu gestalten. Für die FDP bleibe es bei diesem Weg, betonte Gerhardt. Ostdeutsche CDU-Politiker hatten bereits am Mittwoch die Äußerungen Hausers als verfehlt kritisiert.
Die SPD bewertete den „rhetorischen Amoklauf“ des Sprechers als Beleg dafür, daß die Wahlstrategen der CDU-Zentrale die Menschen in Ostdeutschland offensichtlich „parteipolitisch abgeschrieben“ hätten. Hausers Äußerungen sollten im Zuge eines „niederträchtigen Machtspiels“ dazu dienen, die PDS in eine Opferrolle zu stellen und ihr damit noch mehr Wähler im Osten in die Arme zu treiben, sagte der SPD-Experte für den Aufbau Ost, Rolf Schwanitz.
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