Wahlkampf wie in Magdeburg

■ DVU, Reps und NPD treten mit Landeslisten zur Bundestagswahl an. Bündnis der Rechtsradikalen scheint ausgeschlossen. Forscher glauben nicht an den Sprung über fünf Prozent

Die rechtsextremistische Deutsche Volksunion (DVU) will für die Bundestagswahl in Berlin „Wahlkampfaktionen ähnlich wie ich Sachsen-Anhalt“ durchführen. Das hat Olaf Herrmann angekündigt, der seit März Landesvorsitzender der DVU ist. Als Pressesprecher des Parteivorstandes weilt der 22jährige Berliner allerdings meist in München. In Berlin ist die DVU seit 1995 kaum öffentlich aufgetreten. Herrmann kündigte nun öffentliche Veranstaltungen und Infostände an: „Wir hoffen, mit unserer Wahlwerbung jeden Haushalt zu erreichen.“

In Sachsen-Anhalt hatte die Partei des rechtsextremistischen Verlegers Gerhard Frey drei Millionen in den Wahlkampf gepumpt und potentiellen WählerInnen, meist jungen Männern, gezielt ihre rassistischen Parolen ins Haus geschickt. Da sie die Daten dazu aus dem Melderegister bekommen habe, überprüft die Berliner Innenbehörde nun, ob es rechtlich möglich ist, der Partei den Einblick in das Register zu verweigern.

Nach Herrmanns Angaben ist die Anzahl der Berliner DVU-Mitglieder seit der Wahl in Sachsen- Anhalt besonders im Ostteil der Stadt „enorm“ gestiegen, derzeit liege sie bei 650. Der jüngst veröffentlichte Bericht des Verfassungsschutzes geht von 500 „nominellen Mitgliedern“ aus. Die Landesliste der DVU soll auf einem Parteitag Anfang Juli aufgestellt werden. Eine Zusammenarbeit der DVU mit den „Republikanern“ und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die beide ebenfalls in Berlin mit Landeslisten zur Bundestagswahl antreten wollen, wird es vermutlich nicht geben. In Berlin habe es bislang keine Gespräche gegeben, so Herrmann. Generell habe die DVU aber Interesse an einer solchen Zusammenarbeit.

Während es auch bei der NPD Interesse an einem Bündnis gibt, grenzt sich Werner Müller, Rep- Landesvorsitzender, klar ab: „Wir sind hier auf Schlierer-Linie.“ Der Rep-Bundesvorsitzende Schlierer fährt einen klaren Abgrenzungskurs zu den anderen Rechtsradikalen. In Berlin, so Müller, seien Verfechter einer Zusammenarbeit einflußlos und müssen mit Parteiausschluß rechnen.

Nach Müllers Angaben steigt auch die Anzahl der Rep-Parteimitglieder besonders im Ostteil der Stadt. Derzeit liege sie bei 850, diese Zahl nennt auch der Verfassungsschutz. Müller befürchtet, daß bei seiner Partei „ein bißchen was wegbricht“, wenn die DVU „Unmassen Geld“ in den Wahlkampf steckt.

Forsa-Chef Manfred Güllner geht davon aus, daß es in Berlin für rechtsradikale Parteien ein Potential von 10 Prozent gibt, das aber bei einer Bundestagswahl nicht ausgeschöpft werden könne. „Weil es dabei um eine ganze Menge geht, ist die Entscheidungssituation anders als bei einer Landtagswahl.“ Bei letzterer habe eine Partei durchaus Chancen, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. In Berlin seien die „Republikaner“ bislang viel bekannter als die DVU. Rechtsextremismusforscher Richard Stöss traut DVU und Reps je 4 Prozent zu, glaubt aber, daß sie sich gegenseitig die entscheidenden Prozentpunkte streitig machen werden. Die DVU ist in Berlin bislang noch nicht zu einer Wahl angetreten. Die „Republikaner“ kamen bei der letzten Abgeordnetenhauswahl auf 2,7, 1989 auf 7,5 Prozent. Sabine am Orde