: Normale Verwaltung
■ Bezirk Nord will Spenden-„Vergleich“
Die Liste der Politiker, die an Spenden privater Firmen gescheitert sind, wirkt in Hamburg wenig abschreckend. Denn in Hamburg ist alles ganz anders: Wer die milde Gabe von 600.000 Mark von der „Siedlungsbaugesellschaft Frank KG“ annimmt und sich dafür mit dem Erlaß der eigentlich fälligen Vertragsstrafe (1,5 Millionen) erkenntlich zeigt, ist nicht bestechlich. Sagen Bezirksamt und -versammlung Nord und meinen damit sich selbst.
Wie berichtet, will der Bezirk Nord auf diese Art einen „Vergleich“ mit der Firma Frank schließen, die mit der Modernisierung der Laubenganghäuser in Dulsberg in erheblichen zeitlichen Verzug geraten ist und zur Strafe eigentlich blechen müßte. Ob diese Praxis haushaltsrechtlich koscher sei, fragte nun der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ralf Mairose. Doch der Senat schwieg sich vornehm aus: „Zuständig in dieser Angelegenheit ist (...) das Bezirksamt Hamburg-Nord.“ Bei „Fällen von grundsätzlicher Bedeutung“ müsse jedoch die Zustimmung der Finanzbehörde eingeholt werden.
Die brütet derzeit noch über dem Sachverhalt. „Da müssen Sie sich wirklich an den Bezirk wenden“, windet man sich in der Finanzbehörde. Der müsse selbst entscheiden, ob er die Spende annehme oder nicht. „Nach Paragraph 58 der Landeshaushaltsordnung ist es möglich, bei einem Rechtsstreit einen Vergleich zu schließen, wenn Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gegeben sind“, verschanzt sich Behörden-Sprecher Rainer Wiemers hinter dem Gesetz: „Das ist ein ganz normales Verwaltungshandeln.“ Bei der Abwägung sei schließlich die „Aussicht auf Klageerfolg ausschlaggebend“.
Die schätzt der stellvertretende Bezirksamtsleiter Harald Rösler als „gering“ ein. Deshalb sei man geneigt, lieber die 600.000 Mark als überhaupt keinen Pfennig einzusacken. „Wir warten jetzt noch die abschließende Beurteilung durch die Finanzbehörde ab“, ist Rösler geduldig. Danach werde es ein Abstimmungsgespräch zwischen Verwaltung, ehrenamtlichen Gremien und der Firma Frank geben. Die Spenden würden natürlich dem Gemeinwohl in Dulsberg und Winterhude zugeführt.
Wie edel. hh
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