: Keine Anhaltspunkte für NPD-Demonstrationsverbot
■ Eventuell Verlegung des Marschs. Senat debattiert über künftigen Umgang mit der Partei
Die angemeldete Demonstration der rechtsextremen NPD wird am Samstag voraussichtlich wie geplant stattfinden. Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) erläuterte gestern im Senat, daß er keine Anhaltspunkte dafür habe, die ein Verbot der Demonstration „gerichtsbeständig“ erscheinen ließen. Angesichts dieser Situation debattierte die Regierungsriege jedoch darüber, wie man zukünftig mit der rechten Partei umgehen kann – selbst die Möglichkeit eines Verbots wurde diskutiert.
Nach der Sitzung des Senats erklärte Regierungssprecher Michael-Andreas Butz, der Senat sehe keine Möglichkeit, die Demonstration zu verbieten. Laut Versammlungsgesetz könne diese nur verboten werden, wenn klar sei, daß der Veranstalter einen „gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf“ anstrebe. Solche Erkenntnisse lägen jedoch nicht vor. Er verwies auf eine ähnliche Demonstration vor zwei Jahren, wo ein Verbot von den Gerichten wiederaufgehoben worden war.
Angesichts der ebenfalls am Samstag in der Berliner Mitte stattfindenden Großdemonstration linker Gruppen gegen die Regierung Kohl sagte der Innensenator aber, man werde versuchen, die Demonstrationen so weit wie möglich räumlich zu trennen, so daß es zu keinerlei Berührungen komme. Die Polizei werde deshalb mit dem Veranstalter der rechtsextremen Demonstration über eine mögliche Verschiebung „von Zeit und Ort“ reden. Sonst müsse die Polizei die NPD-Demonstration schützen. Nach den bisherigen Planungen träfen Teile der Großdemonstration und die Rechtsextremen im Bereich Unter den Linden zusammen. Die Veranstalter der linken Demonstration haben bereits angekündigt, am Samstag eine Lesung bekannter Schriftsteller „gegen rechts“ zu organisieren.
Auch der weitere Umgang mit der rechtsextremen Partei war Gegenstand der Senatssitzung. Angesichts „radikalisierender Tendenzen in der NPD“ wollte Bürgermeisterin Christine Bergmann (SPD) vom Innensenator wissen, welche Möglichkeiten politischen Einschreitens er sehe. Schönbohm erläuterte, daß gerade der NPD mit ihrer „formal-legalen“ Aktionsform nur schwer mit einer Verbotsdiskussion beizukommen sei. Umweltsenator Peter Strieder (SPD) forderte den Innensenator dennoch auf, sich mit dem Schrifttum der NPD auseinanderzusetzen, um die Möglichkeiten eines Verbotes auszuloten. Der Innensenator sagte zu, die Partei anhand der in Berlin verteilten NPD-Materialien verstärkt unter die Lupe zu nehmen. Sollten Erkenntnisse vorliegen, die ein Verbot rechtfertigten, werde dies auch geschehen. Barbara Junge
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