: USA wollen Gerichtshof mit wenig Kompetenzen
■ Washingtons UN-Botschafter bekräftigt in Rom Forderungen nach einem restriktiven Statut
Rom (taz) – Die USA haben ihre Absicht bekräftigt, die Kompetenzen eines künftigen Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) zu beschränken und ihn der weitgehenden Kontrolle des UN-Sicherheitsrates zu unterstellen. Vor der Staatenkonferenz zur Erarbeitung eines ICC-Statuts in Rom erklärte Washingtons UN-Botschfter Bill Richardson gestern, die Forderung, den Ankläger des ICC mit dem Initiativrecht zur Einleitung von Ermittlungsverfahren auszustatten, sei „unrealistisch und unklug“.
Diese Forderung wird bislang von einer Gruppe aus 14 EU-Staaten (außer Frankreich) sowie 34 weiteren Ländern unterstützt. Nach Vorstellung Washingtons sollen Verfahren vor dem ICC ausschließlich durch Beschwerden des Sicherheitsrates oder eines bzw. mehrerer Staaten ausgelöst werden können. Der Sicherheitsrat müsse „wegen seiner Bedeutung für die Aufrechterhaltung von internationaler Sicherheit und Frieden eine wesentliche Rolle in der Arbeit des Gerichtshofes spielen“, betonte der US-Botschafter.
Richardson wandte sich auch gegen die Forderung, die Jurisdiktion des ICC solle sich nicht nur auf „Kriegsverbrechen“, „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ erstrecken, sondern auch auf das Verbrechen des Angriffskrieges. Den Begriff „Kriegsverbrechen“ wollen die USA durch eine von anderen Staaten als „restriktiv“ bewertete Definition deutlich einschränken.
Washingtons UNO-Botschafter verlangte zudem Regelungen im ICC-Statut, um „Soldaten in internationalen Missionen der UNO oder multinationaler Militärbündnisse vor politisch motivierten Verfahren“ des ICC zu schützen. Hinter diesen Forderungen stehen massive Bedenken des Pentagon gegen einen ICC. Der frühere Chefankläger des Jugoslawien- Tribunals in Den Haag, Richard Goldstone, äußerte am Rande der Konferenz in Rom gegenüber der taz sein „völliges Unverständnis“ für diese Bedenken.
Nach der öffentlichen Generaldebatte zum Auftakt der auf fünf Wochen anberaumten Konferenz verhandeln die Delegierten von bislang 156 der 186 UNO-Staaten ab heute hinter verschlossenen Türen über das Statut für einen ICC. Der vorliegende Entwurf enthält noch 1.400 Klammern mit kontroversen Formulierungen. Andreas Zumach
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