: Mißratene Besetzung mit Folgen
■ Niedersachsens CDU-Fraktion fordert Untersuchungsausschuß
Hannover (taz) – Durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß soll eine mißratene Besetzungsaktion wendländischer AKW-Gegner zu späten Ehren kommen. Die niedersächsische CDU will jetzt sogar eine Sondersitzung beantragen, damit in der letzten Sitzung des Landesparlaments im Juli der genaue Auftrag eines Untersuchungsausschusses zur der Aktion in Gorleben beschlossen werden kann.
Vor zwei Wochen waren 80 Besetzer in das Informationshaus des Zwischenlagerbetreibers (BLG) eingezogen. Wegen der Kontaminationen an Castor-Behältern verlangten sie ein Gespräch mit dem Abteilungsleiter des Bundesamtes für Strahlenschutz und die Veröffentlichung aller Meßdaten.
Die Polizei beschränkte sich trotz einer Strafanzeige der BLG wegen Hausfriedensbruch auf die Beobachtung der Besetzung. Den Schaden, den die Besetzer an Einrichtungsgegenständen und durch Diebstähle angerichtet haben sollen, bezifferte die BLG anschließend auf 250.000 Mark.
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuß begründete die CDU gestern mit dem Vorwurf, durch eine mißratenen Deeskalationsstrategie habe die Landesregierung Plünderungen, Sachbeschädigungen, Diebstähle und Hausfriedensbruch geduldet. Auch die BI hält die nach 27 Stunden abgebrochene Besetzung für mißraten. Jürgen Voges
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