■ SPD unneinig über Schleierfahndung: Schily droht mit Kompromiß

Berlin (dpa/taz) – Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat herrscht in der SPD Uneinigkeit, ob der Bundesgrenzschutz ermächtigt werden soll, verdachtsunabhängige Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung durchzuführen. Der Chef der niedersächsischen Landesvertretung, Hartmut Holl, erklärte gestern, der SPD-dominierte Bundesrat werde heute das neue BGS-Gesetz entgegen der Empfehlung des Rechtsausschusses nicht ablehnen. Zwar gebe es in den SPD- regierten Ländern verfassungsrechtliche Bedenken, doch hoffe man auf einen Kompromiß mit der Bundesregierung.

Dagegen meinte der SPD-Innenpolitiker Otto Schily, er gehe davon aus, „daß die Novelle im Bundesrat abgelehnt wird“. Er nannte die Schleierfahndung nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sondern auch unnötig für die praktische Polizeiarbeit. Doch auch der für seinen Kompromiß zum Lauschangriff bekannte Schily setzt auf eine Einigung mit der Bundesregierung.