„An Unfairneß nicht zu überbieten“
■ Universitäten beklagen Blockade der Finanzverwaltung bei den geplanten Verkäufen von Immobilien. Alarmbrief der FU an Diepgen
Ein Jahr nach dem Abschluß ihrer Finanzverträge mit dem Land fühlen sich die Hochschulen vom Senat im Stich gelassen. Der Vizepräsident der Freien Universität (FU), Peter Gaehtgens, kritisierte in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), die Grundstücksverkäufe, mit denen die Hochschulen ihre finanziellen Engpässe überwinden sollten, seien über die Grundsatzentscheidung vor einem Jahr „bisher leider nicht hinausgekommen“. Die FU benötige das Geld aber dringend, um wissenschaftlichen Nachwuchs einzustellen, Forschung und Lehre einzustellen und Personalüberhänge zu finanzieren.
Nach den Verträgen darf die Universität die Hälfte des Verkaufserlöses behalten, die andere Hälfte soll in einen Darlehensfonds fließen, der allen Hochschulen offensteht. Dieser Fonds soll die akute Finanzlücke schließen, die dadurch entsteht, daß die Landeszuschüsse viel schneller sinken als die Ausgaben der Unis.
Von den Grundstücken ist aber noch kein einziges verkauft, obwohl die drei Universitäten längst konkrete Kaufangebote vorweisen können. Die Sprecherin von Wissenschaftssenator Peter Radunski (CDU) macht für die Verzögerung die Finanzverwaltung verantwortlich. Ihr habe Radunski bereits Ende April eine Vorlage zugeleitet, die die Hochschulen zum Verkauf der Grundstücke ermächtigt. Für Dienstag sei ein Gespräch zwischen den beiden Staatssekretären und den Verwaltungschefs der Universitäten geplant. Die Finanzverwaltung konnte zu den Hintergründen der Verzögerung gestern keine Angaben machen. Daß von den Erlösen kein Pfennig direkt in den Landeshaushalt fließen wird, dürfte das Interesse der Finanzsenatorin an den Verkäufen jedenfalls dämpfen.
Die Verkaufsliste der FU umfaßt 14 Dahlemer Villen, die die Hochschule im Zuge ihrer Verkleinerung räumen will. Für sie liegen nach Angaben von Gaehtgens Kaufangebote in Höhe von insgesamt 35 Millionen Mark vor. Davon entfallen rund 20 Millionen Mark auf Grundstücke, die nicht Land oder Bezirk, sondern der FU selbst gehören. In diesen Fällen kann sie sogar den gesamten Kaufpreis selbst einstreichen.
Der einzige Verkauf eines Uni- Grundstücks, zu dem es seit Abschluß der Verträge wirklich gekommen ist, stimmt die Hochschulen wenig vertrauensvoll. Im vergangenen November verkaufte das Land ein TU-Gelände hinter dem Telefunken-Hochhaus weit unter Wert an die Deutsche BP Holding, ohne die Hochschule auch nur zu fragen. Das Geld hat die TU bis heute nicht erhalten.
Das Verhalten des Senats müssen nach Ansicht des bündnisgrünen Hochschulpolitikers Anselm Lang vor allem die NachwuchswissenschaftlerInnen ausbaden. Die Hochschulverträge verkämen damit zu „geduldigem Papier“.
Wissenschafts-Staatssekretär Erich Thies (CDU) meint dagegen, für Nachwuchsstellen seien „hinreichend Mittel“ vorhanden. Die Hochschulen bräuchten das Geld frühestens im Jahr 2000. Doch selbst der CDU-Abgeordnete Dieter Heckelmann, früher FU-Präsident und Innensenator, glaubt, Thies verschleiere damit die Realität. Die Hochschulen verfügten nur deshalb über ausgeglichene Haushalte, „weil sie schon jetzt niemanden einstellen“. Positionen für den wissenschaftlichen Nachwuchs blieben „dominant frei“. Die Behandlung der Hochschulen sei „an Unfairneß nicht zu überbieten“. Ralph Bollmann
