Super-Stadtverwaltung für Jerusalem

■ Netanjahu weist Kritik an Groß-Jerusalem als lächerlich zurück

Jerusalem (AFP) – Ungeachtet massiver Proteste der USA und der Palästinenser hat die israelische Regierung gestern dem umstrittenen Plan zur Erweiterung der Stadtgrenzen Jerusalems zugestimmt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte im Kabinett, damit gehe keine Eingliederung jüdischer Siedlungen im Westjordanland östlich, nördlich und südlich von Jerusalem einher. Mit der Schaffung von „Groß-Jerusalem“ sollten lediglich die kommunalen Dienstleistungen rationalisiert werden. Der Status der Autonomiegebiete im Westjordanland bleibe unverändert. Die Vorwürfe der USA, der Plan sei eine „Provokation“ zu einem besonders sensiblen Zeitpunkt im Friedensprozeß, seien daher „ungerechtfertigt und lächerlich“.

Der Militärrundfunk strafte hingegen Netanjahu Lügen. Der Sender berichtete, die „Super- Stadtverwaltung“ solle auch mit Fragen des Bauwesens in den neu hinzugekommenen jüdischen Siedlungen betraut werden, was langfristig deren Eingliederung gleichkäme.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sprach von einer „Kriegserklärung“. Er sieht im Plan den Versuch, die jüdische Bevölkerungsmehrheit zu festigen. Durch die Schaffung eines „Groß-Jerusalem“ würden nach israelischen Statistiken rund 30.000 Juden zu Bürgern Jerusalems werden. Derzeit leben dort 421.100 Juden und 180.900 Araber. Die Palästinenser kitisieren das Projekt als Verstoß gegen das israelisch-palästinensische Autonomieabkommen scharf und forderten die UNO auf, die Umsetzung zu verhindern. Die syrische Regierungszeitung Teschrin rief gar zu einer Generalmobilisierung der Moslems und Araber.

Doch auch unter den Israelis ist die Stadterweiterung nicht unumstritten. Mehrere hundert Demonstranten blockierten gestern den Verkehr, bis sie von der Polizei vertrieben wurden. Der Vorsitzende des Stadtrats von Mewasseret Tsion, Eli Mowiel, kündigte an, er werde notfalls bis zum Obersten Gerichtshof gehen, um die Eingliederung zu verhindern.