: FDP will der Union Forderungen stellen
■ Nach der Bundestagswahl verspricht die FDP harte Verhandlungen mit der CDU/CSU. Befristete doppelte Staatsbürgerschaft angestrebt
Bonn (dpa) – Die FDP will im Falle eines Wahlsieges mit fünf Kernforderungen in neue Koalitionsverhandlungen mit der CDU/ CSU gehen. Das kündigte FDP- Chef Wolfgang Gerhardt gestern nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Bonn an.
Zu den Kernforderungen gehört nach den Worten von Gerhardt eine komplette Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft im Interesse der Beschäftigung mit einer großen Steuerreform und Reform der sozialen Systeme. Ferner müsse der Aufbau Ost auf hohem Niveau fortgeführt werden. Notwendig sei auch eine Bildungsreform mit deutlich verstärkten Investitionen. Im Staatsbürgerschaftsrecht müsse eine befristete doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländerkinder verankert werden. Ferner müsse die außenpolitische Zuverlässigkeit Deutschlands gesichert werden. Dazu gehöre das Ja zur EU-Osterweiterung ohne deutsche Sonderbedingungen, sagte Gerhardt mit Blick auf die CSU und ihre Forderungen an Tschechien für die Sudetendeutschen.
Der FDP-Chef sagte, neben den Sachthemen spiele auch das Tempo eine Rolle. Bisher seien die Reformen in der Koalition nicht früh genug und nicht zügig genug angegangen worden. Dies müsse sich in der kommenden Legislaturperiode dringend ändern. Als Bedingungen sehe er die Kernforderungen der FDP nicht an, betonte er.
Bei Koalitionsverhandlungen müsse jede Seite klare Vorstellungen haben, dürfe aber nicht nach dem Motto „Friß, Vogel, oder stirb“ agieren. Er sei aber überzeugt, daß die FDP ihre Vorstellungen durchsetzen werde.
Wenn es bei der Doppelstaatsbürgerschaft für Ausländerkinder keine Einigung geben sollte, müsse zumindest die Abstimmung im Bundestag freigegeben werden.
Gerhardt bekräftigte, daß die FDP auf ihrem Bundesparteitag Ende dieser Woche in Leipzig ihre Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU beschließen werde.
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