: Partner weg, Bude weg
■ Koalition verhindert Mietrechtsänderung zugunsten von Lesben und Schwulen
Bonn (taz) – Schwule und Lesben müssen auch künftig fürchten, daß sie beim Tod ihres Partners die gemeinsame Wohnung verlassen müssen, wenn sie nicht selbst im Mietvertrag stehen. Die Koalition stimmte gestern geschlossen gegen den Antrag der Bündnisgrünen, über eine Änderung des Mietrechts noch während der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause abzustimmen.
Nach geltendem Recht dürfen unverheiratete Heterosexuelle nach dem Tod ihres Partners die gemeinsame Wohnung übernehmen, für Schwule und Lesben gilt dies nicht. Der Gesetzentwurf, den die Grünen heute abstimmen lassen wollten, sollte dieses Recht auf alle dauernd zusammenlebenden Haushaltsangehörigen ausweiten.
„Nach dieser Abstimmung können Schwule und Lesben auf kein Versprechen der Freien Demokraten mehr vertrauen“, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. Schon 1994 hätte die FDP vollmundig erklärt, sie wolle das Mietrecht ändern. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sagte, die FDP habe nicht durch den Koalitionsvertrag gezwungen werden wollen, gegen ihre Überzeugung zu stimmen. Beck wandte ein, die FDP hätte gar nicht gegen ihre Überzeugung stimmen müssen, eine Enthaltung hätte genügt. Cornelia Fuchs
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