: Pure Scheindemokratie
■ Handelskammer gegen niedrigere Hürden bei der Volksgesetzgebung
In der Debatte um die Volksgesetzgebung hat sich die Handelskammer Hamburg gegen niedrigere Hürden bei der direkten Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung ausgesprochen. „Volksentscheide mit niedrigsten Wahlbeteiligungen führen zu Scheindemokratie und zur Unregierbarkeit der Stadt“, hieß es gestern in einem Schreiben der Kammer an die SPD-Bürgerschaftsfraktion. Der von der Initiative „Mehr Demokratie“ geforderte Verzicht auf Mindestquoren höhle die Demokratie aus. „Leicht mobilisierbare Minderheiten“ könnten so alles nach ihrem Belieben durchsetzen, fürchtet die Handelskammer.
„Erhebliche Bedenken“ äußerte der Hauptgeschäftsführer der Kammer, Hans-Jörg Schmidt-Trenz, zur Einführung des Bürgerentscheids auf Bezirksebene: „Bezirksegoismen werden so Tür und Tor geöffnet.“ Wichtige Fragen wie die Planung von Bauvorhaben würden leiden, meinte Schmidt-Trenz.
Die von SPD-Koalitionspartner GAL unterstützten Vorschläge von „Mehr Demokratie“ sehen eine deutliche Erleichterung der Bürgermitbestimmung vor. Am 27. September soll parallel zur Bundestagswahl abgestimmt werden, ob einfache Mehrheiten ohne festgelegte Mindestbeteiligung für Gesetzesänderungen zukünftig bei der Volksgesetzgebung ausreichen sollen. Derzeit müssen bei Gesetzesänderungen 25 Prozent der Wahlberechtigten und bei Verfassungsänderungen 50 Prozent zustimmen. Im Gegensatz zum grünen Regierungspartner will die SPD an Mindestquoren festhalten. lno
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
