: Pure Scheindemokratie
■ Handelskammer gegen niedrigere Hürden bei der Volksgesetzgebung
In der Debatte um die Volksgesetzgebung hat sich die Handelskammer Hamburg gegen niedrigere Hürden bei der direkten Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung ausgesprochen. „Volksentscheide mit niedrigsten Wahlbeteiligungen führen zu Scheindemokratie und zur Unregierbarkeit der Stadt“, hieß es gestern in einem Schreiben der Kammer an die SPD-Bürgerschaftsfraktion. Der von der Initiative „Mehr Demokratie“ geforderte Verzicht auf Mindestquoren höhle die Demokratie aus. „Leicht mobilisierbare Minderheiten“ könnten so alles nach ihrem Belieben durchsetzen, fürchtet die Handelskammer.
„Erhebliche Bedenken“ äußerte der Hauptgeschäftsführer der Kammer, Hans-Jörg Schmidt-Trenz, zur Einführung des Bürgerentscheids auf Bezirksebene: „Bezirksegoismen werden so Tür und Tor geöffnet.“ Wichtige Fragen wie die Planung von Bauvorhaben würden leiden, meinte Schmidt-Trenz.
Die von SPD-Koalitionspartner GAL unterstützten Vorschläge von „Mehr Demokratie“ sehen eine deutliche Erleichterung der Bürgermitbestimmung vor. Am 27. September soll parallel zur Bundestagswahl abgestimmt werden, ob einfache Mehrheiten ohne festgelegte Mindestbeteiligung für Gesetzesänderungen zukünftig bei der Volksgesetzgebung ausreichen sollen. Derzeit müssen bei Gesetzesänderungen 25 Prozent der Wahlberechtigten und bei Verfassungsänderungen 50 Prozent zustimmen. Im Gegensatz zum grünen Regierungspartner will die SPD an Mindestquoren festhalten. lno
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