: Mißbrauch im Sozialamt
■ CDU-Tempelhof verhindert Aufklärung
Auf dem Sozialamt Tempelhof wirtschaften sich MitarbeiterInnen in die eigene Tasche, und die CDU schwadroniert über „abzockende Sozialschmarotzer“, statt sich mit dem behördeninternen Betrug zu befassen. Auf der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch lehnte die Mehrheitsfraktion der CDU einen von der SPD beantragten und von den Bündnisgrünen unterstützten Antrag zur Einrichtung eines Sonderausschusses zur Aufklärung und zukünftigen Verhinderung von Betrugsfällen im Tempelhofer Sozialamt ab.
Anfang dieses Jahres war der vierte Fall bekanntgeworden, in dem Mitarbeiter des Sozialamts mit imaginären Sozialhilfeempfängern Überweisungen aufs eigene Konto tätigten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Wöhrle wirft der CDU vor, nicht zwischen internem Betrug und Leistungsbetrug von Empfängern zu trennen. Wöhrle betonte, daß es nicht „um politische Schuldzuweisungen“ gehe, auch wenn der CDU-Sozialstadtrat Detlef Schmidt die Verantwortung trage. Doch es sei „völlig unmöglich“, daß Schmidt sich nur auf den Betrug von Leistungsempfängern beziehe. Mit dem Sonderausschuß sollten die internen Strukturen durchleuchtet werden, um in Zukunft solche Mißbrauchsfälle zu verhindern. Wolfgang Kuhn von der Fraktion Bündnisgrüne wirft Sozialstadtrat Schmidt vor, mit dem Zitieren von Parolen aus Boulevardzeitungen die internen Betrugsfälle zu verharmlosen, um von den verwaltungsinternen Schwachstellen abzulenken. Barbara Bollwahn
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