„Kein Rechter im eigentlichen Sinne“

■ CDU-Fraktionschef Landowsky nimmt Innensenator Schönbohm in Schutz, will aber am Konzept der liberalen Großstadtpartei festhalten

Der Vorsitzende der CDU- Fraktion im Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky, hat die Äußerungen von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) zur Ausländerpolitik verteidigt und zugleich relativiert. Schönbohm hatte unter anderem gefordert, Berlinern ohne deutschen Paß die Sozialhilfe zu kürzen, wenn sie nicht Deutsch lernen. In einem taz- Interview sagte Landowsky dazu, Schönbohm wolle lediglich „unsere ausländischen Mitbürger anhalten, sich mit gleichen Chancen in der Stadt zu bewegen“. Sanktionen seien „eine zulässige Sache“, weil mangelnde Sprachkenntnisse „ein gesamtgesellschaftliches Problem“ darstellten.

Landowsky bezeichnete es als „legitim“, daß der Innensenator „die Ängste der Menschen“ formuliere und sie „auf einen demokratischen Weg“ mitnehme. Deshalb sei Schönbohm aber noch kein „Rechter im eigentlichen Sinne“. Die Berliner CDU bleibe „eine große, tolerante und liberale Großstadtpartei“, betonte Landowsky. Es sei eine Funktion der Hauptstadt, „daß sie auch mit Menschen, die anders sind und anders denken, human, möglichst gelassen und friedlich umgeht“.

In der Haushaltspolitik versuchte sich Landowsky erneut als Gegner des harten Sparkurses von SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing zu profilieren. Die Sozialdemokraten betrieben nur noch „FDP-Programm und Wirtschaftsliberalismus“. Sie hätten im Gegensatz zu einigen Politikern von PDS und Grünen keine Visionen mehr. Die CDU hingegen achte darauf, „ob es den Menschen sozial zumutbar ist, was hier an Privatisierung passiert“. Sie habe „immer gegen die Haushälter und die Buchhälter“ gekämpft. Die Wissenschafts- und Kulturlandschaft müsse man „schützen und stützen“. Bei den Kürzungen sei „die Belastungsgrenze erreicht“, der Haushalt könne nur durch Vermögensverkäufe oder eine höhere Verschuldung ausgeglichen werden. taz

Interview Seite 23