Kommentar: Virtuelle Demokratie

■ Rechtsradikale Propaganda im Internet

Ralf Röber von der Internet-Firma „Internationale Stadt“ (IS) ist kein Rechtsradikaler, weil er die Propaganda eines rechten Wirrkopfes gern erneut veröffentlichen würde. Ralf Röber hat eine Vorstellung von Demokratie, die absolut ist und zur Internet-Ideologie gehört: Nur die absolute Meinungsfreiheit gewährleistet eine offene und letztendlich radikal-demokratische Auseinandersetzung.

Damit vertritt er die provokativ-unbequeme, aber auch überholte Position eines Mannes, der noch an Selbstregulation und produktive Anarchie in dem weltweiten Computer-Netz glaubt. In Deutschland gibt es inzwischen, im Gegensatz zu anderen Ländern, Regeln, was ins Internet gehört und was nicht. Wenn es hier zu einem Rechtsstreit kommen würde, wäre er ähnlich aufsehenerregend wie die Prozesse gegen die PDSlerin Angela Marquardt oder das Internet–Unternehmen CompuServe. Marquardt hatte einen Verweis auf die verbotene linksradikale Zeitschrift Interim auf ihren Internet-Seiten, CompuServe wurde angegriffen, weil es Pornobilder weitergeleitet hatte. Die IS weicht aus Geldnot auf einen ausländischen Provider aus und entzieht sich dem spannenden juristischen Streit. Genau da beißt sich die Katze in den Schwanz: Zunehmend regiert das Kapital im Internet. Kleine Firmen wie die IS haben gar nicht die Mittel, die spannend-anarchische Meinungsfreiheit durchzusetzen. Die Demokratie des Netzes ist schon längst virtuell. Christoph Dowe