„Die Suche nach Endlagern muß neu beginnen“
■ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, zur Frage der Entsorgung nach dem eventuellen Ausstieg aus der Atomenergie
taz: Das hessische Umweltministerium will das Ausstiegsgesetz als hessische Initiative in den Bundesrat einbringen, möglichst noch vor der Bundestagswahl.
Rebecca Harms: Diese Absicht haben sich die Hessen nicht ausreden lassen, aber eine solche hessische Bundesratsinitiative kann auch nicht schaden. Zielsetzungen für Rot-Grün in Bonn sind eine davon unabhängige Sache. Wichtig ist, daß wir nun einen verfassungsrechtlich durchgeprüften Gesetzentwurf haben, der einen Ausstieg nach fünf Jahren zur Folge hat. Unabhängig von dem dort festgeschriebenen Ausstiegsfahrplan wird es möglich sein, durch eine strenge Atomaufsicht in den Ländern einzelne AKWs mit offensichtlichen Sicherheitsdefiziten noch schneller vom Netz zu bekommen. Schließlich wird es nach der Bundestagswahl kein Bonner Umweltministerium mehr geben, das den Ländern laufend mit Weisungen die Hände bindet.
Die für Niedersachsen so zentrale Entsorgung kommt in dem Ausstiegsgesetz am Rande vor.
Keineswegs. Da wird die Wiederaufarbeitung verboten, und unter der Bedingung des Ausstiegs wird die Zwischenlagerung an den AKW-Standorten verlangt. So werden Transporte auf ein Minimum reduziert. Außerdem sollen alle gesetzlichen Regelungen, mit denen Angela Merkel ein Endlager Gorleben festschreiben wollte, wieder gestrichen werden.
Ob der Atommüll nach dem Ausstieg nicht doch nach Gorleben kommt, bleibt aber offen.
Der Salzstock Gorleben genauso wie Schacht Konrad und Morsleben sind für die Grünen als Endlager nicht geeignet. Ziel ist nicht nur das Ausstiegsgesetz, sondern wir wollen darauf aufbauend die Endlagersuche neu beginnen. Dafür gibt es Zeit. Vor Mitte des nächsten Jahrhunderts wird dieses eine Endlager nicht gebraucht werden. Die Suche nach anderen geeigneten Standorten muß damit beginnen, daß man endlich Kriterien für die Eignung zum Endlager festlegt.
