piwik no script img

Das hat Konsequenzen!

■ PDS ehrt Kuno Böse wegen „Mülleimer“-Zitat mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Kaum ist die Sau mit dem Namen „Innenstaatssekretär beschimpft die Bevölkerung“ durchs Dorf gejagt, treibt die PDS sie wieder von der anderen Richtung her durch die Hauptstraße. Ein dummer Spruch darf heutzutage kein dummer Spruch bleiben, hat sich der innenpolitische Sprecher der PDS, Marian Krüger, gedacht. Das muß Konsequenzen haben!

Böse nämlich hatte letzte Woche gesagt, West-Berlin sei zu Zeiten der Mauer der „Mülleimer“ der Bundesrepublik gewesen, wo sich Kriegsdienstverweigerer, Aussteiger und Hausbesetzer versammelten. Genug für ein Dienstaufsichtsverfahren, dachte Krüger. Denn diese Aussage verstoße gegen das Landesbeamtengesetz. „Eine disziplinarrechtliche Würdigung dieser haltlosen Äußerungen ist auch aus Gründen des Ansehens der Stadt erforderlich“, sorgt sich der postsozialistische Innenpolitiker um das Image der Landesverfassung. Schließlich habe Böse seine „Dienstpflichten, dem ganzen Volke zu dienen und bei seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen [!], durch öffentliche Äußerungen in gröblicher Weise [!] verletzt“.

Wir sehen: Über Sprache und Stil läßt sich mit Herrn Krüger ebenso trefflich streiten wie mit Herrn Böse. Während der eine selbst zu den von ihm beschimpften Neuberlinern zählt, sorgt sich der andere um den Teil der Stadt, für den die PDS erst seit der Vereinigung zuständig ist. Wähler hat die Partei unter den ehemaligen Mauerberlinern zwar kaum. Aber dennoch sind den Nachkommen der SED die Kriegsdienstverweigerer, Aussteiger und Hausbesetzer der Westberliner Szene lieb und teuer – vor allem, weil sie im Westen blieben. Hätte es solche Menschen im Osten früher gegeben, wäre das Ende der DDR womöglich noch viel schneller gekommen. bpo

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen