Betuchte sollen für Aufbau Ost in die Tasche greifen

■ DGB und Bündnisgrüne fordern Vermögensabgabe, um den Osten wirtschaftlich zu sanieren

Berlin (taz/dpa) – Um den Aufbau Ost zu fördern, wollen sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch der DGB eine Vermögensabgabe einführen. Während die Gewerkschaften bereits bei einem Geldvermögen ab 300.000 Mark ein Prozent kassieren möchten, wollen die Grünen erst ab einer Summe von zwei Millionen Mark zugreifen. Dafür sollen dann allerdings progressiv gestaffelt bis zu 2,5 Prozent eingezogen werden. Entsprechende Pläne unterbreiteten gestern die Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände des DGB und die Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, unabhängig voneinander in Berlin.

Die Gewerkschafter wollen die Abgabe einmalig erheben, die Grünen befristet. Während der DGB damit ein Infrastrukturprogramm von 40 Milliarden Mark verteilt auf die kommenden vier Jahre finanzieren will, nannte Röstel keine konkreten Summen, mit denen die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen finanziert werden sollen. Das lag wohl vor allem daran, daß es verfassungsrechtlich strittig ist, ob und bis zu welcher Gesamtbelastung des Betreffenden eine solche Vermögensabgabe erhoben werden kann.

Röstel legte sich gestern lediglich darauf fest, daß die Grünen im Falle einer Regierungsübernahme die von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm in diesem Jahr aufgelegten ABM-Programme in Höhe von 3,4 Milliarden Mark „auf hohem Niveau“ fortführen werden. Daneben sprach sie sich für eine steuerliche Förderung von Risikokapital aus, wie sie bereits bei anderen Anlageformen gegeben ist. Steuerliche Gleichbehandlung sei auch bei Beteiligungen von Arbeitnehmern an Unternehmen, etwa in Form eines Investivlohnes, herzustellen. Ein auf drei Jahre angelegtes Programm soll die ostdeutschen Unternehmer auf die mit der Einführung des Euros einhergehende Öffnung der Märkte vorbereiten. Es soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stehen. Der Transrapid soll eingestellt, die dadurch freigesetzten Gelder in die verkehrliche Infrastruktur investiert werden. Röstel forderte, die Stilllegung von Bahnstrecken im Osten zu stoppen.

In ihrem Sechs-Punkte-Programm sprechen sich die ostdeutschen DGB-Chefs gegen eine Niedriglohnpolitik und für einen neuen Arbeitsauftrag für die Treuhandnachfolgerin BvS aus. Diese sei nach wie vor in der Nachsorgepflicht und müsse noch in einem übergangszeitraum von drei bis vier Jahren verstärkt strukturschwachen Regionen zur Seite stehen, erklärten die Gewerkschafter im Vorfeld eines Treffens der ostdeutschen Wirtschaftsminister in Erfurt. Dieter Rulff