Waigel hat keine müde Mark für Bremen

■ Bremen fehlen Milliarden / Andere Bundesländer sollen mitzahlen

Im Bremer Haushalt für 1999 klafft weiter ein Milliardenloch. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat im Bundesetat-Entwurf für das kommende Jahr keine Mark als Sanierungshilfe für Bremen und das Saarland vorgesehen.

Auch wahltaktische Überlegungen aus der CDU, der Bund möge in einem Kompromiß doch zumindest einen Teil des Geldes vorstrecken, haben den Bayern nicht erweichen können. Jetzt müssen sich der Bund und die Länder über die weiteren Hilfen für die am höchsten verschuldeten Bundesländer einigen. „Bremen ist im letzten Jahr keinen Millimeter weitergekommen“, kritisiert der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Kröning die CDU-Finanzsenatoren Ulrich Nölle und dessen Nachfolger Hartmut Perschau.

Seit 1992 hat Bremen jährlich 1,8 Milliarden Mark aus Bonn erhalten, um seine extreme Haushaltsnotlage auszugleichen. Das entsprach fast einem Drittel der Bremischen Staatsausgaben von knapp sieben Milliarden Mark und war gerade etwas mehr als genug, um keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen.

In der Vorlage für das Bundeskabinett zum Haushalt steht nun, es sei „beabsichtigt, die 1998 auslaufenden Sanierungshilfen für die Länder Bremen und Saarland auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern fortzusetzen. Die Neuregelung kann bei der Anpassung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern erfolgen.“

Mit dieser Konstruktion wird der ohnehin umstrittene Länderfinanzausgleich inhaltlich mit der Frage der Sanierungshilfen verknüpft. Eine schnelle Einigung ist angesichts der komplexen Materie kaum zu erwarten. Als ebenso unwahrscheinlich darf gelten, daß Bremen den vollen erhofften Betrag von 1,5 Milliarden Mark bekommen wird. Thomas Diehl, Sprecher des Finanzsenators, wollte zu möglichen Lösungen der Zwangslage nichts sagen: „Fragen Sie die, die das entscheiden“.

Wie verlautete, schmieden die Bundesbeamten an einer Möglichkeit, die Länder zu beteiligen. Dafür sollen offenbar jene Bundesergänzungszuweisungen herangezogen werden, die finanzschwache Bundesländer für Kosten ihrer politischen Führung, der Landesregierungen und Landtage, aus Bonn erhalten. Eine Sprecherin des niedersächsischen Finanzministeriums wies jedoch diesen „erneuten Versuch des Bundes, sich auf Kosten der Länder zu bereichern“, zurück.

Insgeheim, so ist zu hören, richten selbst Bremer Unionspolitiker ihre Hoffnungen nun auf einen Wahlsieg Gerhard Schröders. Ein SPD-Kanzler könne das Saarland seines Parteichefs Oskar Lafontaine nicht im Regen stehen lassen, da würde auch für Bremen etwas abfallen. Dazu heißt es jedoch aus Saarbrücken, auch Schröder könne die Milliarden ja nicht aus dem Hut zaubern. Zumal die SPD ankündigte, den waigelschen Entwurf für den Bundeshaushalt weitgehend übernehmen zu wollen.

Trotz der Unklarheit müssen die Bremer CDU und SPD im Herbst einen Haushalt 1999 vorlegen. Aus Koalitionskreisen hieß es, man wolle die Milliarden aus Bonn als Forderungen auf die Einnahmeseite einstellen. Es läge ein „hinreichend hoher Rechtsverbindlichkeitsgrad vor“, daß das Geld kommen müsse. Die Opposition will prüfen, ob sie gegen den Haushalt vor dem Staatsgerichtshof klagt.

Joachim Fahrun