Auf du und du mit dem Knast-Skandal: Scherf unprofessionell
■ JVA-Ausschuß legt erste Ergebnisse vor / Scherf soll Justizressort abgeben
Bürgermeister Henning Scherf (SPD) hat den Skandal um die Justizvollzugsanstalt (JVA) Oslebshausen politisch erst einmal vom Hals – wenn auch nur auf „Bewährung“. Da waren sich gestern alle vier Fraktions-VertreterInnen im JVA-Untersuchungsausschuß einig, als sie ein vorläufiges Ergebnis nach Abschluß der Beweisaufnahme verkündeten. „Die Suppe, die Scherf sich selbst eingebrockt hat, will er auch selbst auslöffeln“, sagte der Vorsitzende Andreas Lojewski (AfB).Ob Scherf aber noch nach dem Mai kommenden Jahres auf eben jenem Posten sitzt, darf bezweifelt werden. Sowohl die Oppositions- als auch die KoalitionsvertreterInnen fordern ab der kommenden Legislaturperiode eine Trennung der Ämter des Senatspräsidenten und des Justizsenators. Von ihrer Rücktrittsforderung gegen Scherf sind die Oppositionsfraktionen abgerückt.
Neben den politischen Forderungen warf der Ausschuß der Führungsspitze im Justizressort mangelnde Professionalität vor. Scherfs Konzept „Kontrolle durch Nähe“ bewertete Lojewski als „Gesprächszirkel, die keine Führung erstzen“. Darum legte der Ausschuß auch erste Änderungsvorschläge für den Strafvollzug und die Justizbehörde vor. Moniert wurde vor allem von Helmut Pflugradt (CDU), daß noch immer kein Sicherheitskonzept vorliege. Sehr viel Wert legten die Ausschußmitglieder auch auf bessere Kontrolle auf allen Ebenen. „Bis heute ist dies nicht bei Staatsrat Mäurer und Bürgermeister Scherf angekommen“, kritisierte Karoline Linnert (Grüne). Für die JVA-Bediensteten soll es klarere Dienstanweisungen geben. Zudem ist eine systematische Auswertung aller Beschwerden vorgesehen. Um dies umsetzen zu können, will Horst Isola (SPD) auf den geplanten Abbau von etwa 30 Stellen in der Justizverwaltung trotz der aktuellen Haushaltsschieflage verzichten. Pflugradt hat dagegen vor, Einsparungen dergestalt zu realisieren, daß man nicht mehr jedem Häftling Ansprechpartner zur Seite stellt, sondern nur noch „resozialisierbaren“ Gefangenen.
Für die Führungspositionen fordern die Ausschußmitglieder mehr Fortbildung. So sei der zurückgetretene Anstaltsleiter Hans-Henning Hoff als ehemaliger Staatsanwalt schlicht überfordert gewesen, hieß es.
Der Ausschuß war im Mai 1997 eingerichtet worden, nachdem es in der JVA Oslebshausen mehrere Ausbrüche gegeben hatte. Zudem hatten Häftlinge mehrere Sexualstraftäter unter Mitwirkung von AufseherInnen mißhandelt. Zusätzlich war der damalige Staatsrat Ulrich Göbel nach Bekanntwerden der Skandale zurückgetreten. Jeti
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
