: SPD: Geheimdiplomatie um Schloßplatz beenden
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat die CDU aufgefordert, ihre „Geheimdiplomatie“ um die Zukunft des Palastes der Republik und die Gestaltung des Schloßplatzes zu beenden. Bausenator Jürgen Klemann (CDU) müsse dazu umgehend die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens der Öffentlichkeit zugänglich machen, sagte gestern der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Rudolf Kujath. Bisher habe Klemann Gespräche mit der SPD über die eingereichten Vorschläge abgelehnt. Konkreter Anlaß der Kritik ist die Ausschreibung für die Asbestsanierung des Palastes der Republik im Bundesanzeiger von Ende Mai. Danach sollen die Arbeiten im November beginnen. Anfang Mai hatte der Haushaltsausschuß des Bundestages dafür rund 100 Millionen Mark bewilligt. Im Unterschied zu dessen Vorgabe fehle, so Kujath, jetzt in der Ausschreibung jedoch jeder Hinweis, wonach der Rohbau des Palastes der Republik erhalten bleiben soll. Der Sprecher befürchtet, daß die CDU noch vor der Bundestagswahl heimlich Fakten schaffen will, die faktisch auf den Abriß des Gebäudes hinauslaufen. ADN
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