: Diskriminierung stoppen
■ IG Medien legt eine Novelle zum Hamburgischen Pressegesetz vor
Kurden sind Dealer, Roma klauen und Kosovo-Albaner schießen gern. „Solche Klischees“, klagt der Hamburger Chef der Deutschen Journalisten-Union, Jürgen Bischoff, würden durch die „Diskriminierung ethnischer Minderheiten in der Kriminalitätsberichterstattung der Presse“ in „die Köpfe der Menschen“ gepflanzt. Bischoff: „Welcher Handtaschenraub fände heute noch eine größere Lesergemeinde, solange nicht dabeisteht, daß für die Tat eine ,türkische Jugendgang' in Betracht kommt?“
Um die diskriminierende Berichterstattung zu verhindern, fordert die IG Medien jetzt eine Überarbeitung des Hamburger Pressegesetzes. Erstmalig soll ein journalistisches Diskriminierungs-Verbot rechtsverbindlich werden. Formulierungs-Vorschlag der Gewerkschaft: „Die Berichterstattung ist so zu halten, daß sie nicht diskriminierend und vorurteilsschürend wirkt. Insbesondere darf bei Berichten über Beschuldigte einer Straftat nicht auf deren mögliche Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen oder sexuellen Minderheit ... hingewiesen werden, ohne daß für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein zwingender Sachbezug besteht“.
In dem Entwurf, den die IG Medien jetzt 70 Hamburger Verbänden und Organisationen mit Bitte um Stellungnahme zugeleitet hat, sind außerdem Regelungen enthalten, die die „innere Pressefreiheit“ in den Redaktionen stärken sollen. KeinE SchreiberIn soll danach durch die redaktionelle Chefetage gezwungen werden können, Beiträge gegen die eigene Überzeugung zu schreiben oder Themen unter den Tisch fallen zu lassen.
Änderungs-Schwerpunkt Nummer drei: Zeitungsverleger sollen ihre LeserInnen regelmäßig über die wirtschaftlichen Verflechtungen ihres Unternehmens informieren. Dabei soll offengelegt werden, wer an der Publikation beteiligt ist und mit welchen anderen Medien der Verlag wirtschaftlich verbandelt ist. Ziel dieser Änderung: Die LeserInnen müßten erkennen können, welche wirtschaftlich bedingten Rücksichten die Berichterstattung der Printmedien beeinflussen.
Wenn Ende August die Stellungnahmen der Parteien, Kirchen und Verbände zu dem Entwurf eingetrudelt sind, will die IG Medien die Novelle der Bürgerschaft vorlegen. Ob die sich mit dem Entwurf anfreunden kann, steht in den Sternen. Denn „der Druck der Großverleger auf die Regierung“, so die Medien-Gewerkschaftlerin Ulrike Fürniß, „ist in der Medienhochburg Hamburg enorm“. Marco Carini
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