: Zu viele Feuerlöscher
■ CDU wirft Hamburgs Senat Versäumnisse beim Thema Jugendkriminalität vor
Die Hamburger CDU hat ihr Sommerthema entdeckt. Zwei Wochen, nachdem zwei 16jährige in Tonndorf einen Lebensmittelhändler ermordet haben, wartete die Partei gestern bei einer Pressekonferenz erneut mit der Jugendkriminalität auf. Diesmal, um eigene Lösungsvorschläge zu präsentieren. Denn Hamburgs Justiz, so erläuterte CDU-Mann Rolf Harlinghausen, mache zu wenig von den Sanktionsmöglichkeiten gegen jugendliche Straftäter Gebrauch.
Die Hansestadt sei trauriger Spitzenreiter bei der folgenlosen Einstellung von Verfahren gegen jugendliche Täter. In Hamburg werden demnach doppelt soviele Verfahren wie im Bundesdurchschnitt eingestellt. Von 1990 bis 1996 hätten die folgenlosen Verfahrenseinstellungen gegen Mehrfachtäter um mehr als 237 Prozent zugenommen. 1996 seien nur bei rund vier Prozent der eingestellten Verfahren Ermahnungsgespräche geführt worden, in den übrigen Fällen hätten die Jugendlichen ein Formschreiben erhalten, in denen ihnen die Einstellung des Verfahrens mitgeteilt wurde.
In zwei Parlamentsanträgen fordert die CDU deshalb eine gesicherte Unterbringung für jugendliche Intensivtäter und eine bessere Ausstattung von Jugendeinrichtungen. Geschlossene Heime sollten jedoch keine Verwahranstalten sein.
Dem Senat warf Harlinghausen Versäumnisse in der Vergangenheit vor. Es werde nach dem Feuerlöscherprinzip verfahren: „Überall dort, wo eine Flamme auflodert, wird der Feuerlöscher hingehalten.“ Im Tonndorfer Mordfall könne daher ein Mitverschulden von Behörden nicht ausgeschlossen werden. dpa
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