: Bezirke warnen vor Personalabbau
■ Rat der Bürgermeister fordert einjähriges Moratorium bei Personalkürzungen. Aufgaben können sonst nicht mehr erfüllt werden
Der Rat der Bürgermeister hat gestern ein einjähriges Moratorium beim Personalabbau in den Bezirken gefordert. Der Senat soll im nächsten Jahr auf Personalkürzungen im Umfang von 133 Millionen Mark verzichten.
Der Weddinger Bürgermeister Hans Nisblé (SPD) erklärte, weitere Streichungen hätten verheerende Auswirkungen auf die kommunale Arbeit. Die Schmerzgrenze beim Personalabbau sei erreicht. Nisblé warnte, die Bezirke könnten ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen. In Wedding müssen im nächsten Jahr 95 Stellen abgebaut werden. Seit 1992 kürzte der Bezirk bereits über 550 Stellen. Damit fiel jede fünfte Stelle weg.
Allein beim Grünflächenamt Wedding seien in den letzten Jahren 50 bis 60 Stellen abgebaut worden. Die Folge: Parks werden seltener gefegt. „Wir machen nur noch das Notwendigste“, so Nisblé. Über die zunehmende Verwahrlosung klagten dann BürgerInnen und SenatorInnen gleichermaßen. Als weiteres Beispiel führte Nisblé die Veterinäraufsicht an. „Wir können schon jetzt nicht mehr in vollem Umfang die gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmitteluntersuchungen durchführen“, klagt er. Das gehe letztlich auf Kosten des Verbrauchers.
Das Moratorium soll laut Nisblé Zeit für Überlegungen schaffen, wohin die Stadt gehen soll. Einerseits führten die vom Senat und Parlament verordneten Einsparungen zu Kürzungen im Jugend-, Sozial- und Gesundheitsbereich. Andererseits werde später mit Bedauern festgestellt, welche Folgen der Abbau von Jugend- und Sozialprojekten habe. Nisblé verwies auf die Debatte um die verschärften sozialen Probleme der Innenstadtbezirke. Nach drei Jahren strikten Sparkurses sei eine Bestandsaufname nötig.
Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) kündigte gestern an, daß es bei den Senatsbeschlüssen für den Haushalt 1999 bleiben werde. Er bot aber an, in den Jahren 2000 und 2001 die Personalkürzungen zu strecken. Dies sei lediglich ein „Verschiebebahnhof“, kommentierte Nisblé. Der Rat der Bürgermeister warf dem Senat außerdem Versäumnisse bei der Bezirksreform vor. Ungeklärt sei nach wie vor, wie bei der Zusammenlegung von Ost- und Westbezirken das Problem des unterschiedlichen Tarifrechts für Beamte gelöst werde. Aufgrund des Dienstsitzprinzips erhielte ein Ostbeamter nur Westgehalt, wenn seine Behörde in den Westteil umzieht. Bleibt die Behörde in einem Ostbezirk, erhält er nur 85 Prozent des Gehalts. Eine Angleichung müsse noch vor der Bezirksfusion im Jahr 2001 erfolgen, so der bündnisgrüne Bürgermeister von Tiergarten, Jörn Jensen. win
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