: Sozialsenatorin läßt Grüne auflaufen
■ Rot-grüner Krach um Wohngeldkürzung. GAL: „Für uns ist der Fall brisant“.
Karin Roth will nicht mit den Grünen über Wohngeld reden. Basta. Die SPD-Senatorin für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat per Weisung das Wohngeld für Sozialhilfeempfänger auf höchstens 621 Mark (Ein-Personen-Haushalt) festgelegt. Wessen Bleibe teurer ist, der muß ausziehen. „In Hamburg ist offenbar die Ausnahme die Regel“, so die Senatorin gestern anläßlich der Vorstellung ihres Haushaltes für 1999. Daß ständig die Höchstgrenze dessen, was das Sozialamt übernimmt, erreicht und überschritten werde, treibe die Mietpreise in die Höhe. Damit müsse Schluß sein.
„Ein Witz“ sei das, so die GAL-Parteisprecherin Antje Radcke. Sogar viele 2-Zimmer-Sozialwohnungen seien teurer als 621 Mark. Auch die wohnungspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Susanne Uhl, hält die Argumentation für „Unsinn“. In neue Sozialwohnungen könnten StützeempfängerInnen nun nicht mehr einziehen, weil sie zu teuer sind. Und der alte Bestand komme nicht in Frage, weil die Wohnungen häufig größer als 45 Quadratmeter sind – die neue Obergrenze. Das sei „richtig schizophren“, so Uhl.
Sauer sind die beiden Grünen vor allem aber über Roths Umgang mit dem Koalitionspartner. „Über eine Woche haben wir versucht, einen Gesprächstermin mit ihr zu bekommen“, so Radcke. Dann habe Roth ein Fax und die Pressemitteilung geschickt. „Das werden wir uns nicht bieten lassen. Für uns ist der Fall brisant.“ Radcke droht: „Wenn sie weiter blockiert, ist das ein Koalitionsthema.“
Nicht nur das Thema Wohngeld für SozialhilfeempfängerInnen dürfte auf der rot-grünen Tagesordnung für Krisenmanagement stehen. Auch wie der Umbau des Hafenkrankenhauses finanziert wird, das in ein Gesundheitszentrum umgewandelt werden soll, ist noch nicht ausverhandelt. Roth läßt Stadtentwicklungssenator Willfried Maier (GAL) mit seinem vielgelobten Konzept auflaufen. Die vier Millionen Mark, die 1998 für die Notfallambulanz im Hafenkrankenhaus ausgegeben wurden, stünden auch im kommenden Jahr zur Verfügung, sagte Roth gestern bei der Vorstellung ihres Behördenetats für das kommende Jahr. Alles andere werde derzeit geprüft.
Für die Drogenhilfe stehen 53 Millionen Mark für 1999 zur Verfügung; 300.000 weniger als gegenwärtig. Die vier neuen Fixerräume werden aus Mitteln finanziert, die in diesem Jahr nicht ausgegeben wurden. Außerdem soll die Hotel-unterbringung von Obdachlosen abgebaut werden. Das spare Geld und sei auch menschlicher, so Roth.
Der Großteil des 3,3-Milliarden-Haushalts fließt auch im kommenden Jahr wieder in gesetzlich vorgeschriebene Leistungen wie Sozialhilfe. „Da bleiben abzüglich der Personalkosten nur 800 Millionen Mark für die Gestaltung“, bedauert die Senatorin. Silke Mertins
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