: Der IWF hält Moskau lieber an der kurzen Leine
■ Direktorium kürzt bereits die erste Tranche des Milliardenkredits für Rußland von 5,6 auf 4,8 Milliarden US-Dollar, um die schnellere Durchsetzung der Sparmaßnahmen zu erzwingen
Moskau (taz) – „Nach allem, was in den letzten Wochen geschehen ist, ist dies ein absoluter Sieg“, kommentierte Rußlands Premier Sergej Kirijenko erleichtert die Entscheidung des IWF-Direktoriums vom Dienstag, Moskau noch in diesem Jahr einen Kredit in Höhe von 11,2 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Allerdings mußte er auch eine Einschränkung hinnehmen. Sofort erhält Rußland nur eine erste Tranche von 4,8 Milliarden US-Dollar, 800 Millionen von den ursprünglich bewilligten 5,6 Milliarden US- Dollar behält der IWF vorläufig zurück. Sie sollen erst mit der zweiten Tranche im September überwiesen werden, wenn Rußland sich an die vereinbarten Sparauflagen gehalten hat. Diese erzieherische Maßnahme des IWF bezeichnete Jelzins Sonderemissär beim IWF, Anatoli Tschubais, als nicht dramatisch. IWF-Unterhändler Fischer stellte dagegen klar, daß die sofort zugängliche Summe niedriger als vorgesehen ausfalle, weil die Sparmaßnahmen nicht zügig umgesetzt worden seien.
Diese sanfte Ohrfeige, die Moskau an seine Zusagen erinnnern soll, wurde in der Öffentlichkeit geflissentlich übersehen. Denn die kommunistische Opposition in der Duma begegnet Finanzhilfen des Westens mit äußerster Skepsis, weil sie fürchtet, der Kreml müsse dafür politische oder gar territoriale Zugeständnisse machen.
Um beim IWF gutes Wetter zu machen, hatte Präsident Jelzin am Wochenende mit Hilfe von Dekreten einige Änderungen in der Steuergesetzgebung verfügt, die das Parlament aber nicht absegnen wollte. So tritt demnächst eine neue Grund- und Bodensteuer in Kraft. Von der Duma beschlossene Steuersenkungen hob der Kreml-Chef wieder auf. Weil verfassungsrechtlich höchst umstritten ist, ob der Präsident hierfür überhaupt die Kompetenz hat, sind die Dekrete des Präsidialamtes als Regierungserlasse getarnt, die indes auch vom Präsidenten unterzeichnet werden. Klaus-Helge Donath
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