: Nigeria soll zur Demokratie werden – aber nicht gleich
■ Junta-Chef Abubakar verspricht Wahlen für 1999, lehnt aber Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit ab
Berlin (taz) – Nigerias Militärs verschieben die geplante Machtabgabe an eine gewählte Regierung auf den 29. Mai 1999. Das ist der Höhepunkt der langerwarteten Grundsatzrede, die Militärjunta-Chef Abdulsalam Abubakar am Montag abend hielt. International überwachte Wahlen soll es Anfang 1999 geben.
„Nigerianer wollen eine wahre Demokratie in einem geeinten und friedlichen Land“, sagte Abubakar. Das bisher geltende Demokratisierungsprogramm des verstorbenen Sani Abacha, demzufolge am 1. August 1998 Präsidentschaftswahlen und am 1. Oktober die Amtsübergabe stattfinden sollte, sei von „Manipulation“ gekennzeichnet gewesen und werde daher aufgehoben. Die fünf regimetreuen Parteien, die Abacha 1996 zugelassen hatte, sind ab sofort aufgelöst, die bisher abgehaltenen Kommunalwahlen, Landtagswahlen und Parlamentswahlen annulliert.
Abubakar versprach, jetzt werde „jeder nigerianische Bürger die gleichen Chancen haben, Parteien seiner Wahl zu gründen oder ihnen beizutreten, im Einklang mit den zu erstellenden Richtlinien der Wahlkommission“.
Die Forderung der Opposition, anstelle des Militärs solle eine Regierung der Nationalen Einheit freie Wahlen vorbereiten, lehnte Abubakar als „undemokratisch“ ab. Führende Oppositionelle erteilten daraufhin gestern Abubakars Plänen eine Absage. Das Ausland hingegen reagierte positiv. Am weitesten ging Frankreich, das die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Nigeria forderte. D.J. Bericht und Interview Seite 2
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