„Damit man ordentlich fahren kann“
■ Alfred Sauter ist Staatssekretär im bayerischen Innenministerium und befürwortet eine Vignette für Autofahrer. Das Geld soll in den Straßenbau
taz: Die CSU will nach der Bundestagswahl eine Autobahnvignette über 100 Mark pro Jahr einführen. Haben Sie sich plötzlich zur Anti-Autofahrer-Partei gewandelt?
Alfred Sauter: Wir sind noch nie eine Anti-Autofahrer-Partei gewesen und werden es auch nie sein. Wir sagen schon seit Jahren, daß die Vignette wegen der Verkehrsentwicklungen in Europa nicht mehr zu umgehen ist. Außerdem trägt die Vignette dazu bei, daß die Autofahrer in Europa wenigstens einigermaßen gleich behandelt werden.
Die Grünen sind nach ihrem Beschluß, den Benzinpreis auf fünf Mark pro Liter anzuheben, bei Umfragen in den Keller gesackt. Wird es der CSU ebenso gehen?
Es gibt eine Vielzahl an Umfragen, in denen sich die überwiegende Mehrheit für die Vignette ausspricht – vorausgesetzt, daß der Erlös für den Straßenbau zweckgebunden ist. Das war auch immer unsere Bedingung für die Vignette. Die 100 Mark, die wir pro Jahr vom Autofahrer zusätzlich wollen, sollen einen Beitrag dazu leisten, die Straßen wieder in einen vernünftigen Zustand zu versetzen, damit man wieder ordentlich fahren kann. Insbesondere geht es auch darum, die Staus abzubauen. Wegen der Staus haben wir in Deutschland Zusatzkosten von 200 bis 250 Milliarden Mark. Das muß politisch gelöst werden, und die Vignette ist ein gutes Mittel dazu.
Die Wirkung der Vignette ist aber doch die gleiche wie bei der Benzinpreiserhöhung: Autofahren soll teurer werden. Wo ist da der Unterschied zu den Grünen?
Man sollte sich mal die Dimensionen klar machen: Fünf Mark pro Liter Benzin bedeutet: Der Liter Benzin wird um 3,50 Mark teurer. Ein halber Tank macht dann schon die Größenordnung von 100 Mark aus. Die Vignette soll dagegen 100 Mark im Jahr kosten. Die Grünen erklären apodiktisch, daß sie gegen weitere Straßenbaumaßnahmen sind, und wollen das Autofahren verteuern, um es zu verhindern. Da bestehen schon himmelweite Unterschiede.
Die Benzinpreiserhöhung würde vor allem Vielfahrer belasten. Die Autobahnvignette dagegen trifft alle Autofahrer. Ist Ihr Vorschlag unsozial?
Nein. Die Mineralölsteuererhöhung trifft vor allem die Pendler, diejenigen also, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die Vignette dagegen belastet den Durchschnitt der Autofahrer weit weniger.
Bei einer stichprobenartigen Umfrage der taz unter Parteigliederungen der CSU-Basis wollte niemand zu dem Thema Autobahnvignette Stellung nehmen. Hat die CSU-Führung einen Maulkorb verhängt?
Da brauchen Sie keine eigenen Umfragen machen. Unsere Umfragen im letzten Jahr, als Ministerpräsident Edmund Stoiber, Verkehrs- und Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und ich die Vignette vorgeschlagen haben, zeigten eine überwältigende Zustimmung.
Wähler und Wählerinnen dürfen also davon ausgehen, daß die Autobahnvignette im Falle eines Siegs der Union bei den Bundestagswahlen eingeführt wird?
Es gibt einen Parteitagsbeschluß der CSU von letztem Jahr, daß die Vignette zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen gemacht werden soll. Wir werden alles tun, das auch durchzusetzen. Interview: Volker Probst
