: Knast für Ex-Minister
■ 13 Jahre Haft für Ex-Innenminister Spaniens wegen GAL-Krieg gegen ETA
Madrid (taz) – „Es wird sich nie und nimmer beweisen lassen, daß meine Regierung hinter den GAL steckte“, antwortete Spaniens Ex- Regierungschef Felipe González immer wieder, wenn er auf die Verfahren wegen des schmutzigen Krieges der Antiterroristischen Befreiungsgruppen (GAL) angesprochen wurde. Er hat sich getäuscht. Spaniens Oberster Gerichtshof wird den ehemaligen Innenminister José Barrionuevo und dessen rechte Hand, Staatssekretär Rafael Vera, zu jeweils 13 Jahren Haft verurteilen. Dies veröffentlichten gestern mehrere spanische Tageszeitungen unter Berufung auf „zuverlässige, gerichtsnahe Quellen“.
Das höchste spanische Strafgericht sieht es demnach als erweisen an, daß die beiden vom Ministerium aus die erste Aktion der spanischen Todesschwadrone, die Entführung des baskischen Unternehmers Segundo Marey 1983, koordiniert haben. Die Gruppe aus Polizisten und Söldnern wurde aus Geheimfonds des Innenministeriums finanziert. Die restlichen zehn Mitangeklagten wurden ebenfalls für schuldig befunden. Die Urteilsverkündung wird für Ende nächster Woche erwartet.
Nur von der Anklage „der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ werden die Richter die beiden Hauptbeschuldigten freisprechen. Denn zumindest zum Zeitpunkt der Entführung von Segundo Marey könne man noch nicht von gefestigten Gruppenzusammenhängen sprechen. Ab welchem Zeitpunkt die GAL eine feste Struktur besaß, werden die weiteren noch ausstehenden Verfahren erbringen müssen. Den Anschlägen der Gruppe fielen in den achtziger Jahren insgesamt 28 Menschen aus dem Umfeld der baskischen Separatistengruppe ETA in Südfrankreich zum Opfer.
Die sozialistische PSOE äußerte sich gestern ebensowenig zum Urteil wie der konservative Regierungschef José Maria Aznar. Reiner Wandler
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