Streit ums Rentenloch

■ 1,5 Milliarden weniger eingenommen. Bonn: Beitragssenkung ab 1999 kommt trotzdem

Bonn/Frankfurt/Main (dpa) – Beitragsmindereinnahmen von knapp 1,5 Milliarden Mark in den Rentenkassen im ersten Halbjahr 1998 haben den Streit über die Lage der Rentenversicherung neu angeheizt. Das Bundesarbeitsministerium wies Berichte zurück, damit habe sich überraschend ein Loch in der Rentenkasse aufgetan. Das Ministerium geht davon aus, daß die Rentenbeitragssätze wie erwogen 1999 von 20,3 auf 20,2 Prozent gesenkt werden können.

Kontrovers wurden die Gründe für das Beitragsminus diskutiert: Bonn machte dafür „Sondereffekte“ verantwortlich, der Verband Deutscher Rentenversicherer (VDR) und die DAG dagegen die Zunahme von sozialversicherungsfreien Billigjobs. Die Grünen werteten die Beitragsmindereinnahmen als Beleg dafür, daß die alleinige Beitragsfinanzierung den Bestand der sozialen Sicherungssysteme auf Dauer nicht gewährleisten könne und erhöhte Zuschüsse aus Steuermitteln notwendig seien. Der VDR bestätigte gestern die Zahlen, die die Hannoversche Allgemeine Zeitung veröffentlicht hatte. Danach lagen die Einnahmen der Rentenversicherer in den ersten sechs Monaten 1998 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 1,5 Milliarden Mark niedriger. In den alten Ländern sanken sie um 463 Millionen, in den neuen um 978 Millionen.