Analyse: Kleine Fortschritte
■ Ost-Timor: Portugal und Indonesien vereinbaren Autonomiegespräche
Die am Mittwoch abend in New York nach zweitägigen Gesprächen erzielte Einigung zwischen Indonesien und Portugal über das Ziel einer Autonomielösung für Ost-Timor ist zweifellos ein Schritt vorwärts. Portugal hatte immer auf einem Referendum über den künftigen Status seiner 1976 von Indonesien annektierten früheren Kolonie bestanden, was Indonesien vehement ablehnte. Jetzt ließ Lissabon die explizite Forderung nach einem Referendum fallen. Zuvor hatte Indonesiens neuer Präsident B.J. Habibie eine Autonomielösung vorgeschlagen und damit Bewegung in Jakartas starrer Haltung signalisiert. Eine Autonomie für Ost-Timor begrüßen grundsätzlich alle Seiten. Strittig ist jedoch, ob sie am Anfang oder Ende der Konfliktlösung stehen soll.
In New York blieb die indonesische Regierung in der Sache hart. Denn Jakarta will nur Autonomie gewähren, wenn im Gegenzug Indonesiens völkerrechtswidrige Annexion der Inselhälfte anerkannt wird. Genau dies lehnen die Vertreter der Osttimoresen aber ohne Volksabstimmung ab. Ihre Sprecher wie die Friedensnobelpreisträger Bischof Belo und José Ramos Horta sehen einen Autonomiestatus nur als Übergangslösung. Über den endgültigen Status soll ihrer Meinung nach eine Volksabstimmung entscheiden, die sich wahrscheinlich zugunsten einer Unabhängigkeit aussprechen würde. Just deshalb lehnt Indonesien ein Referendum weiterhin ab, das in dem vage gehaltenen New Yorker Kommuniqué denn auch überhaupt nicht erwähnt wird.
Bisher fanden die Ost-Timor-Gespräche zwischen Portugal und Indonesien ohne Vertreter Ost-Timors statt. Zwar konsultiert die portugiesische Regierung die Osttimoresen, doch eine echte Lösung kann es nur geben, wenn sie direkt beteiligt werden. In New York wurde vereinbart, sie künftig stärker einzubeziehen. Auch das ist ein Schritt vorwärts. Doch die Details bleiben unklar. So weigert sich Jakarta weiterhin, den inhaftierten Führer der osttimoresischen Unabhängigkeitsbewegung, Xanana Gusmao, als solchen anzuerkennen und in Verhandlungen einzubeziehen.
Entscheidend für eine Entschärfung des Konflikts, dem nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bisher 200.000 Osttimoresen zum Opfer fielen, wird die Situation vor Ort sein. Solange Fortschritte nur auf der diplomatischen Ebene stattfinden, aber in Ost-Timor indonesische Truppen weiter Menschenrechtsverletzungen begehen, kann von einer Lösung keine Rede sein. Bei der kürzlich vermeldeten indonesischen Truppenreduzierung um 1.000 Mann soll es sich nur um einen routinemäßigen Austausch von Soldaten handeln. Nur durch eine Änderung ihrer Politik in Ost-Timor wird Indonesiens Regierung zeigen können, daß sie es mit der Autonomie überhaupt ernst meint. Sven Hansen
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