: CDU setzt auf Antikommunismus
■ Mit einer Attacke gegen Schröder und einer Warnung vor dem Einfluß der "Kommunisten" auf die Bundesregierung läutete CDU-Generalsekretär Volker Liepelt den heißen Wahlkampf ein
„In Berlin wird sich entscheiden, ob künftig Kommunisten wieder Einfluß auf die Bundesregierung haben werden“, erklärte gestern CDU-Generalsekretär Volker Liepelt bei der Vorstellung der CDU-Wahlkampfaktivitäten. Er gab sich überzeugt, daß die SPD notfalls mit der PDS regieren oder sich von ihr tolerieren lassen werde. Dieses Thema werde die Auseinandersetzung in den nächsten Wochen prägen.
Wer nicht wolle, daß Kommunisten zum Zünglein an der Waage werden, müsse CDU wählen, lautete Liepelts Slogan. Die Wahlentscheidung der Berliner bei der Bundestagswahl am 27. September erklärte er zum „nationalen Signal“. Den SPD-Spitzenkandidaten Gerhard Schröder bezeichnete Liepelt als „nationalen Gesinnungshallodri“. Eine Wahl Schröders liege nicht im Interesse der Hauptstadt. Der SPD-Politiker habe gegen den Einheitsvertrag und gegen die Währungsunion gestimmt, versuchte Liepelt Schröders damalige Kritik am Staatsvertrag auszuschlachten.
Ziel der Christdemokraten ist es, in Berlin stärkste Partei zu werden. Wie die SPD bietet die CDU im Wahlkampf verstärkt Bundesprominenz auf. „Die Auftritte Helmut Kohls werden auf enormes Echo stoßen“, war Liepelt überzeugt. Auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Volker Rühe werden zwei Wahlkampftermine in der Hauptstadt absolvieren. Zudem werden Jugendministerin Nolte, Verkehrsminister Wissmann und Bildungsminister Rüttgers den Berliner Christdemokraten unter die Arme greifen.
Ungewöhnlich diskussionsfreudig zeigt sich die CDU im Wahlkampf: in den nächsten Wochen werden 843 Diskussionsveranstaltungen stattfinden, Straßenstände nicht mitgerechnet. Als zentrale Wahlkampfthemen nannte Liepelt die Innere Sicherheit und den Aufbau Ost. Zur Abschiebung bosnischer Flüchtlinge erklärte Liepelt: „Ich kann den Innensenator nur ermuntern, die Linie fortzusetzen.“ Liepelt forderte erneut, verdachtsunabhängige Kontrollen auf Straßen und Videoüberwachung öffentlicher Plätze einzuführen – ein Vorhaben der CDU, das die SPD nicht mitträgt. Auch der Streit um zusätzliche Gymnasien, die ab der 5. Klasse beginnen, soll Wahlkampfthema werden. Zu den CDU-Wahlkampfgags zählt ein Päckchen mit 10 ml Sonnenschutzcreme. Die Aufschrift: „Bloß nicht rot werden“. Dies dürfte bei einem Sonnenschutzfaktor von 5/6 allerdings nicht ganz auszuschließen sein. Dorothee Winden
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