: Recht auf Schutz
■ Bürgerinitiative wehrt sich gegen Fixerstube an der Hoheluftbrücke
Gegen den geplanten Fixerraum an der Hoheluftbrücke haben AnwohnerInnen aus Eimsbüttel jetzt rechtliche Schritte angekündigt. In einem Brief an Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) warnte Gabriele Kamensky, die Sprecherin der „Bürgerinitiative gegen die Standortwahl Fixerraum Hoheluft“, die „Legalität“ des geplanten Gesundheitsraumes sei nicht gesichert. Sie forderte die Senatorin auf, vorerst keine Fixerstube einzurichten. Zunächst solle der bereits eingeleitete strafrechtliche Musterprozeß klären, ob Druckräume rechtlich überhaupt zulässig sind.
Im gleichen Schreiben betont Kamensky indes ihr Einvernehmen mit Hamburgs DrogenpolitikerInnen, daß „drogenabhängigen Menschen geholfen werden“ müsse. Dafür müßten die Behörden jedoch den geeigneten Standort ausfindig machen, und das sei die Hoheluftbrücke sicher nicht. Im Umfeld befänden sich Schulen und Kindergärten, und „wir alle haben ein Recht auf Schutz vor kriminellen Machenschaften, die mit der Drogenlandschaft einhergehen“.
Roth weilt im Urlaub und kann sich zu dem Brief nicht äußern. Daß der Gesundheitsraum an das Café Drei an der Hoheluftbrücke „angedockt“ wird, ist auch längst entschieden. Der Koalitionsvertrag hatte die Einrichtung dezentraler Fixerstuben festgelegt, der Hauptausschuß der Bezirksversammlung Eimsbüttel Anfang Juli dem Standort zugestimmt. Würde Roth sich den Bedenken der AnwohnerInnen anschließen, könnte sie allerdings die Standortwahl wieder zurückziehen. Elke Spanner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
