: Warum wird UNHCR völlig ignoriert? –betr.: „Polizei macht Jagd auf Abass A.“, taz-Bremen vom 7.8.1998
Liebe taz,
mit welchen Methoden werden Menschen in die Illegalität getrieben? Wieso ignorierte das Bundesamt in Zirndorf bei seiner Ablehnung des Asylfolgeantrages von Abass die Warnungen des UN-Flüchtlingskommissariats? Danach wird bekanntlich von Ausweisungen nach Togo dringend abgeraten.
Mit Bestürzung erfüllt mich das Vorgehen der Polizei im Auftrag der Ausländerbehörde mit dem Wohnungseinbruch gegen die Verlobte von Abass, Birte Fischer. Der Leiter der Behörde, Dieter Trappmann, dementiert jetzt eine Absprache. Danach sollte solange nicht abgeschoben werden, bis es möglich ist, Rechtsmittel gegen den offiziellen Bescheid einzulegen.
Innensenator Borttscheller hat die Möglichkeit, nach § 54 Ausländergesetz aus humanitären Gründen für ein halbes Jahr die Abschiebung auszusetzen. Warum tut er es nicht? Angesichts der menschenverachtenden Zustände in Togo wäre dies die einzig richtige Konsequenz.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Fenzel
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