: Bunt gemischte Beschwerdestelle
■ Die neue Hamburger Polizeikommission könnte kaum pluralistischer sein
Als Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) die drei Mitglieder der Polizeikommission vorstellt, grinst er mit Blick auf die andere Seite des Tisches und sagt: „Und am rechten Rand Professor Sack.“ Sicherheitshalber fügt der jedoch hinzu: „Aber nur von hier aus gesehen.“
Tatsächlich wurde der Kriminologe Fritz Sack von der GAL in die Kommission entsandt. Zusammenarbeiten soll er mit Ingrid Soehring, Rechtsanwältin und CDU-Mitglied, die auf ihre Nähe zur Polizei verweist: Jahrelang habe sie im Arbeitskreis „Wirtschaft und Polizei“ mitgearbeitet. Gemeinsam mit dem von der SPD entsandten Anwalt Ralf Heine könnte die Kommission kaum pluralistischer sein.
Das Gremium ist das Produkt des Hamburger Polizeiskandals. Bei dessen Aufarbeitung im „Parlamentarischen Untersuchungsausschuß Polizei“ wurde die Einrichtung einer Kommission beschlossen, bei der Beamte und BürgerInnen anonym über Mißstände bei den Ordnungshütern berichten können.
Dennoch sind die drei Experten ungeliebte Kinder. Die CDU schalt die Idee der Kommission im Vorfeld als überflüssig, die Polizeigewerkschaft kann bis heute nicht erkennen, was es in ihren Reihen zu kontrollieren geben soll. Und Wrocklage weigerte sich hartnäckig, das Ersuchen der Bürgerschaft umzusetzen.
Davon konnte gestern natürlich keine Rede mehr sein. Diskussionen innerhalb der Polizei habe er zwar nicht selber angeschoben, räumte der Innensenator ein, doch weitergeführt werden müßten sie unbedingt. Die Kommission sei ihm sehr wichtig, betonte Wrocklage. So wichtig, daß er sie nicht „in einem Nebengebäude verstecken wolle“ – und deshalb pikanterweise im Gebäude der Innenbehörde am Johanniswall ansiedelte. Ob das die Hemmschwelle für PolizistInnen, gegen KollegInnen auszusagen, erhöhe, „müsse sich noch zeigen“, bemerkte Soehring dazu schlicht.
In seiner Abneigung gegen das Gremium, das „die Mauer des Schweigens“ unter den PolizistInnen durchbrechen soll, hat Wrocklage zumindest durchgesetzt, daß PolizistInnen sich parallel zum Kontrollgremium auch an ihre Vorgesetzten wenden müssen. Laut Sack muß das die Kommission jedoch nicht behindern, denn: „Wir haben nicht auf die Umsetzung dieser Pflicht zu drängen.“ Elke Spanner
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