Sparen für Land und Weltklima

Berlin reduziert durch die „Energiesparpartnerschaft“ mit Privatunternehmen seine Kosten für Strom und Heizung um Millionen und vermindert den CO2-Ausstoß ■ Von Bernhard Pötter

Berlin (taz) – Jeden Dienstagmorgen tagt im ersten Stock des Roten Rathauses am Berliner Fernsehturm der Senat der Stadt. Selbst nach Meinung von Teilnehmern produziert der Elferrat der Landesregierung an manchen Tagen viel heiße Luft. Im Keller des Gebäudes geht es dagegen effektiver zu: Die Rathausheizung gehört zu einem bundesweit einmaligen Projekt, von dem Ökonomie und Ökologie gleichermaßen profitieren. Seit 1996 spart das Land Berlin mit der „Energiesparpartnerschaft“ gleichzeitig Energiekosten und Kohlendioxid (CO2) ein.

„Der Weg lohnt sich“, ist das Fazit eines ersten Zwischenberichts, das die „Berliner Energie Agentur“ (BEA) aus dem Projekt gezogen hat. Die Grundidee für die „Energiesparpartnerschaft“ ist simpel: Das Land übergibt Gebäude zur Sanierung und Bewirtschaftung an private Unternehmen. Diese investieren in Energiesparmaßnahmen und teilen sich den Gewinn – das eingesparte Geld für Energieleistungen – mit dem Land Berlin. Das Ergebnis ist laut BEA für die so bearbeiteten Gebäude eine „Einspargarantie von 9 bis 11 Prozent der Energiekosten“ für das Land (fünf Millionen Mark im Jahr) und eine fünf- bis elfprozentige Verminderung beim CO2-Ausstoß.

Hintergrund des Modells sind die ökologischen und finanziellen Verpflichtungen des Landes Berlin. Einerseits hat die Hauptstadt sich über die bundesweiten 25 Prozent hinaus im Klimabündnis der Städte dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2010 sage und schreibe 50 Prozent ihrer CO2-Emissionen von 1987 einzusparen und erreicht derzeit laut dem offiziellen „Energiebericht“ mühsam elf Prozent. Andererseits ächzt das Land unter 57 Milliarden Mark Schulden und einem Defizit im Haushalt 1998 von knapp 6 Milliarden Mark. Allein 500 Millionen Mark gibt das Land jährlich für Energiekosten aus. Doch der strikte Sparkurs der SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing läßt kaum Spielräume für die dringend benötigten öffentlichen Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz zu.

Also entwickelte die Umweltverwaltung unter dem SPD-Senator Peter Strieder ein Modell zum Öko-Outsourcing. Von den knapp 6.000 öffentlichen Gebäuden, vor allem Schulen, Ämter und Behörden, wurden jeweils etwa 40 zu bisher drei „Pools“ zusammengefaßt.

Beispiel Pool 2: Von den Energiekosten von etwa 10 Millionen Mark ließ das Land sich per Vertrag eine Kostenersparnis von 9 Prozent garantieren. Der private Investor ESB, eine Tochter der saarländischen Saarberg Fernwärme, investierte Mitte 1996 etwa 6,5 Millionen Mark. „Neunzig Prozent davon gehen etwa in neue Zentralen für Heizungsanlagen und in eine computergestützte Überwachung des Verbrauchs“, erklärt ESB-Geschäftsführer Bernd Schulz. Das Unternehmen trägt auch die Wartungskosten von etwa 400.000 Mark jährlich. Die Ersparnisse aus dem Pool, dessen Einsparpotential auf knapp 25 Prozent gerechnet wird, fließen mit Ausnahme der neun Prozent Staatsanteil auf das Konto der Investoren, die damit ihre Investitionen, die Finanzierung und die Wartung abdecken müssen. Nach zehn Jahren gehen die Installationen wieder an das Land.

„Reich wird man damit nicht“, meint Schulz. Alles hänge daran, ob die Pools gut zusammengestellt seien. Auch Friedrich Brüne von der BEA bestätigt: „Das ist ein hart kalkulierter Vertrag.“

Der Clou der Regelung ist die Poolbildung: Land und Investoren achten nach Aussage der BEA scharf darauf, daß es einen gesunden Mix gibt: Einerseits große Plattenbauten aus dem Ostteil, bei denen mit relativ geringen Investitionen viel Energie und Geld gespart werden können, andererseits „kleine Kindertagesstätten“ im Westen, bei denen der Aufwand höher und der Ertrag geringer ist. Die Pools sorgen nach der Untersuchung der BEA für „Kalkulationssicherheit“ bei den Investoren und vermeiden andererseits „Rosinenpickerei“. Der vierte und fünfte Pool sind in Vorbereitung, insgesamt sollen dann 200 Gebäude auf diese Art der öffentlich-privaten Patnerschaft bewirtschaftet werden. Die Anfangsschwierigkeiten der ersten Pools sind beseitigt, ein Mustervertrag für den Aufbau zukünftiger Pools liegt vor. Inzwischen haben Kommunen aus dem Ruhrgebiet, Leipzig, Wien und andere ähnliche Modelle ausgeschrieben.

Doch die Energiepreise sinken – auch weil Berlin die Liberalisierung des Energiemarktes zu Neuverhandlungen mit den Versorgern nutzt. Mit der Bewag wurde vor wenigen Wochen vereinbart, daß das Land jährlich 80 Millionen Mark weniger für seinen Strom zahlt, mit der Gasag wird ebenfalls um Preissenkungen gepokert. Was einerseits die Landeskasse entlastet, belastet andererseits die Wirtschaftlichkeit der Energiesparpools, weil es Energie billiger macht. Jede Senkung der Energiepreise aber schmälert die Rentabilität von Maßnahmen zur Energieeinsparung. ESB-Geschäftsführer Schulz sagt deshalb: „In Zukunft wird es immer knapper.“