: Granatenanschlag auf Demonstranten
■ Kambodschas Oppositionspolitiker Rainsy überlebt erneut Anschlag
Bangkok (taz) – In Kambodscha hat der Streit über die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Juli eine böse Wendung genommen: In der Nacht zu gestern warfen Unbekannte eine Handgranate auf Regierungskritiker und Journalisten, die sich vor dem Innenministerium in Phnom Penh versammelt hatten. Gleichzeitig fielen Schüsse. Der kambodschanische Fahrer der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo starb. Oppositionspolitiker Sam Rainsy blieb unverletzt. Er hatte mit Freunden vor der Wahlkommission auf dem Ministeriumsgelände übernachten wollen, um gegen Wahlfälschungen zu protestieren.
Nach dem Anschlag hielten Polizisten den Politiker und Journalisten mit vorgehaltener Pistole fest. „Sie drohten, uns auf der Stelle zu töten“, erklärte Rainsy. Erst Stunden später kam er wieder frei. Die Regierung von Premier Hun Sen bestritt die Anschuldigungen Rainsys, der Anschlag solle Kritiker einschüchtern. Rainsy überlebte bereits Ostern 1997 einen Anschlag, als Unbekannte vier Granaten in eine Kundgebung warfen. Damals starben 16 Menschen.
Die Volkspartei Hun Sens hat nach offiziellen Angaben 41,4 Prozent der Stimmen und 64 der 122 Sitze erzielt. Die Funcinpec des 1997 durch einen Putsch vertriebenen Prinzen Norodom Ranariddh erreichte 31,7 Prozent, die Sam- Rainsy-Partei kam auf 14 Prozent. Internationale Beobachter hatten zwar Unregelmäßigkeiten nicht ausgeschlossen, die Wahl insgesamt aber positiv bewertet. Inzwischen streiten die Parteien über die Formel zur Berechnung der Sitze. Die regierungsnahe Wahlkommission lehnte es ab, Vorwürfe über Wahlbetrug weiter zu untersuchen und Stimmzettel neu auszuzählen.
Nach der hoffnungsvollen Stimmung am Wahltag ist das politische Klima wieder eisig. Ranariddh und Sam Rainsy haben Koalitionsangebote des Premiers zurückgewiesen und verlangen weiter die Untersuchung ihrer Beschwerden. Eine Regierung kann nur mit Zweidrittelmehrheit im Parlament gebildet werden, das am 24. September zusammentritt. Die Regierung hat angedeutet, daß sie die Verfassung ändern lassen könnte, um mit einfacher Mehrheit zu amtieren. Jutta Lietsch
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
