: CDU/FDP zu SPD-Programm: Alles Lüge, Schröder!
■ Regierungskoalition attackiert weiter das 100-Tage-Programm des SPD-Kanzlerkandidaten: Es sei mittelstandsfeindlich, eine Mogelpackung. Der Hauptvorwurf: Wer soll das finanzieren?
Bonn (dpa) – Die Bonner Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP haben gestern ihre Kritik an dem 100-Tage-Startprogramm von SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder verschärft. Insbesondere die Steuer- und Rentenpolitik steht dabei im Kreuzfeuer.
CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble nannte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg die SPD-Steuervorschläge als völlig unstimmig und unglaubwürdig. Wer zum Beispiel Familien pro Jahr um 2.500 Mark entlasten wolle, müsse auch sagen, wie er das bezahlen wolle. Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) sagte in München, nach seinen überschlägigen Berechnungen gebe es zur Deckung der SPD- Vorschläge trotz möglicher Gegenfinanzierung eine Lücke von 87 Milliarden Mark. Hinzu kämen weitere zweistellige Milliardenbeträge als Kosten der von der SPD angekündigten Rücknahme von Reformgesetzen der Koalition.
FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms sagte in Bonn, es bleibe Schröders Geheimnis, wie er gerade das Handwerk auf ein Bündnis für Arbeit einschwören wolle, wenn er eine so wichtige Maßnahme wie die Lockerung des Kündigungsschutzes wieder zurücknehmen wolle. Das deutsche Arbeitsrecht habe sich zu einer Hürde für diejenigen entwickelt, die einen Arbeitsplatz suchten.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Matthias Wissmann, warnte vor einer Rücknahme der Einschränkung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Es käme zu einer Ungleichbehandlung zwischen Mittelstand und Großunternehmen. In einigen Branchen seien nämlich die Tarifregelungen über die Lohnfortzahlung mit anderen Abschlägen kompensiert worden. Eine Rücknahme der Reform würde gerade den Mittelstand schwer treffen, sagte Wissmann im NDR.
Der CDU-Rentenpolitiker Andreas Storm bezeichnete im Deutschlandradio die Vorschläge der SPD zur Rentenreform als „Mogelpackung“.
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