: Kommission: PDS hat das SED-Vermögen gesichert
■ Abschlußbericht der Unabhängigen Kommission beziffert Vermögen der DDR-Parteien und Massenorganisationen auf 3,4 Milliarden Mark. Die SED/PDS soll Gelder gerettet haben
Bonn (dpa) –Die DDR-Parteien und –Massenorganisationen haben ein Vermögen von mindestens 3,4 Milliarden Mark angehäuft. Auf die SED-Nachfolgepartei PDS entfallen davon gut 2 Milliarden Mark. Das geht aus dem gestern vorgelegten Abschlußbericht der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ hervor.
Der Kommissions-Vorsitzende Christian von Hammerstein warf der PDS vor, SED-Vermögen systematisch vor staatlichen Zugriffen gesichert zu haben. „Die PDS hat an der Offenlegung ihres Vermögens kein Interesse. Das wirft Licht auf das Demokratieverständnis der Partei.“ Kaum eine Frage der Kommission zu Vermögen und Beteiligungen sei von der Partei klar und eindeutig beantwortet worden. Auch das Vermögen der mit CDU und FDP verschmolzenen DDR-Blockparteien wird in dem Bericht analysiert.
Von seiten der PDS wurde der Bericht inhaltlich zunächst nicht kommentiert. Allerdings hielt PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in einer Pressemitteilung dem Gremium vor, „selbst einen dreistelligen Millionen-Etat verbraucht“ zu haben. Die Ergebnisse würden „rechtzeitig zum Start der heißen Wahlkampfphase präsentiert“, sagte er.
Die vor acht Jahren noch vor der Einheit eingesetzte Kommission legte gestern Bundespräsidentin Rita Süssmuth ihren Abschlußbericht vor. Insgesamt konnte das Gremium nach Angaben Hammersteins gut 3,38 Milliarden Mark an Vermögen ermitteln. 2,64 Milliarden Mark konnte die Kommission sichern, etwa 750 Millionen Mark sind noch umstritten oder werden aus Verkaufserlösen erwartet. Zum Vermögen der Parteien gehörten rund 6.100 Grundstücke, davon allein 1.600 der SED und 1.700 des DDR-Gewerkschaftsverbandes FDGB.
Die sichergestellten Werte wurden bisher für gemeinnützige Zwecke in den neuen Ländern verwendet. Rund 760 Millionen Mark flossen in die Kultur- und Forschungsförderung. Nach den Auseinandersetzungen um die Altschulden der Ost-Kommunen fließen seit 1997 jährlich 107 Millionen Mark zur Schuldentilgung in die neuen Länder. Bis 2004 sollen es maximal 735 Millionen Mark sein. Hammerstein geht davon aus, daß für andere Verwendungen keine Mittel mehr übrig bleiben.
Mit der PDS hatte die Kommission 1992 und 1995 Vergleiche über das SED-Vermögen geschlossen. Danach darf die Partei nur das Vermögen behalten, das bereits die KPD zu Zeiten der Weimarer Republik besaß.
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