: In den Kosovo ohne UN-Mandat
■ Bundesregierung ändert bisherige Linie
Bonn (AP/taz) – Die Bundesregierung ist jetzt doch zur Beteiligung an einer Militäraktion im Kosovo auch ohne UN-Mandat bereit. Nach einer Kabinettssitzung erklärte Regierungssprecher Otto Hauser gestern, bei einer weiteren Zuspitzung der Lage könnte ein solches Eingreifen nötig werden. Damit hat sich die Linie von Verteidigungsminister Rühe gegen die Haltung Kinkels durchgesetzt. Das Auswärtige Amt sprach zwar noch davon, daß dafür eine „tragfähige rechtliche Grundlage“ nötig sei. Ob deshalb ein Beschluß des UN-Sicherheitsrats erforderlich sei, sei eine „akademische Diskussion“. Hintergrund der neuen Linie der Bundesregierung ist offensichtlich die schwindende Hoffnung auf eine russische Unterstützung oder zumindest Enthaltung, wenn der UN-Sicherheitsrat über das Mandat für einen Militäreinsatz des Westens im Kosovo beschließt. Bislang hatte das Auswärtige Amt darauf gebaut, daß Rußland möglicherweise auf sein Veto gegen einen solchen Einsatz verzichten würde. Angesichts der Eskalation im Kosovo dringt die Bundesregierung jetzt auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Belgrad. Gemeinsam mit den EU-Partnern solle unter anderem beschlossen werden, Konten jugoslawischer Banken und Staatsbetriebe in der EU zu sperren. Siehe auch Seite 4
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