: Grüne bringen Antrag ein
■ Parlament soll Holocaust-Denkmal stützen
Die Grünen werden bei der Parlamentssitzung am nächsten Donnerstag einen Antrag für die Errichtung eines Holocaust-Mahnmals einbringen. Die Grünen wollen damit ein unterstützendes Votum für das Denkmal herbeiführen, nachdem der Senat nach einer Intervention des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) am Dienstag beschlossen hatte, erst nach der Bundestagswahl über das Mahnmal zu entscheiden.
Nach dem Antrag der Grünen soll das Abgeordnetenhaus die Eckpunkte der Auslober bekräftigen, die Diepgen in der vergangenen Woche in Frage gestellt hatte: Das Parlament soll den Standort am Brandenburger Tor bestätigen, auf den sich die Auslober – Bund, Land und der private Förderkreis – im Frühjahr 1997 verständigt hatten.
Bei der Gestaltung soll einer der drei verbliebenen Entwürfe aus dem Wettbewerb zum Zuge kommen. Eine Entscheidung soll außerdem noch vor dem Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin getroffen werden.
Diese drei Essentials entsprechen der Position der SPD. Die Fraktionen von SPD und CDU wollten sich gestern noch nicht äußern, wie sie auf diesen Antrag reagieren werden. Dies soll am kommenden Dienstag in den Fraktionssitzungen besprochen werden. Bei der PDS dürfte der Antrag auf Zustimmung stoßen.
In der Begründung des Grünen- Antrags heißt es, das Denkmal sei ein „Zeichen der Reue“, mit dem Berlin seine Verantwortung als Bundeshauptstadt wahrnehme. Die Grünen sprechen sich zudem für den überarbeiteten Entwurf des US-Architekten Peter Eisenman aus. Die PDS hat eine Aktuelle Stunde zum Holocaust-Mahnmal beantragt. Dies dürfte allerdings kaum auf Zustimmung der CDU stoßen. In der SPD gilt das Krankenhausgutachten, das die Schließung von sieben Krankenhäusern vorschlägt, als „dringliches Thema“, das für eine aktuelle Stunde in Frage kommt. win
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