: Gerichtsurteile ab sofort auch live
München (ADN) – Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe dürfen ab sofort in voller Länge live im Fernsehen übertragen werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine kürzlich in Kraft getretene Änderung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Demnach wird als erstes Urteil im Herbst der Richterspruch zum Schwangerenhilfe-Ergänzungsgesetz aus Bayern direkt am Bildschirm zu sehen sein. Über die TV- Übertragungen aus Karlsruhe hatte es jahrelang Streit gegeben. Das Gericht erlaubte den Fernsehanstalten, den Urteilstenor live zu übertragen. Bei der folgenden Urteilsbegründung mußten die Kameras aber abgeschaltet werden. Medienexperten warfen den Verfassungsrichtern daraufhin rechtswidriges Verhalten vor. An allen anderen Gerichten sind Fernsehkameras sowohl während der Verhandlung als auch bei der Urteilsverkündung verboten.
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