: Gerichtsurteile ab sofort auch live
München (ADN) – Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe dürfen ab sofort in voller Länge live im Fernsehen übertragen werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine kürzlich in Kraft getretene Änderung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Demnach wird als erstes Urteil im Herbst der Richterspruch zum Schwangerenhilfe-Ergänzungsgesetz aus Bayern direkt am Bildschirm zu sehen sein. Über die TV- Übertragungen aus Karlsruhe hatte es jahrelang Streit gegeben. Das Gericht erlaubte den Fernsehanstalten, den Urteilstenor live zu übertragen. Bei der folgenden Urteilsbegründung mußten die Kameras aber abgeschaltet werden. Medienexperten warfen den Verfassungsrichtern daraufhin rechtswidriges Verhalten vor. An allen anderen Gerichten sind Fernsehkameras sowohl während der Verhandlung als auch bei der Urteilsverkündung verboten.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
