: Senat fördert Vertriebene
■ Während andere Länder den Verbänden keinen Pfennig zahlen, sieht sich Berlin zur Förderung verpflichtet. Sozialsenatorin: "Pflege des Kulturguts" ist Pflichtaufgabe. Gelder für Holocaust-Opfer wurden hingegen ges
Auch in Zeiten knapper Kassen liegt dem Senat die Förderung der Vertriebenenverbände am Herzen. 346.000 Mark an Steuergeldern fließen dieses Jahr an die Organisationen der Heimatvertriebenen. Unter anderem fördert das Land den bundesweiten „Tag der Heimat“, den der Bund der Vertriebenen am Sonntag in der Charlottenburger Sömmeringhalle begeht. Für die Halle müssen die Verbände zudem keine Miete zahlen.
Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) begründete die Förderung damit, das Land sei nach dem Bundesvertriebenengesetz „zu Pflege des Kulturguts der Vertriebenen“ verpflichtet. Die Verbände seien angehalten, die institutionelle Förderung für die Sozialberatung der rußlanddeutschen Spätaussiedler auszugeben. Das Land bezahle dafür drei feste Stellen.
Nicht alle Bundesländer fühlen sich jedoch zu solchen Zuwendungen verpflichet. „Von uns erhalten sie kein Geld“, sagte der Pressesprecher des brandenburgischen Sozialministeriums, Rupert Schröter.
Die PDS-Abgeordnete Karin Hopfmann sieht daher keine Notwendigkeit, daß ausgerechnet die Vertriebenenverbände AussiedlerInnen beraten sollen. „Die Rußlanddeutschen müssen, um kommen zu können, seit 1990 nicht mehr nachweisen, daß sie Vertriebene sind. Insofern besteht keine Notwendigkeit, die Sozialberatung durch die Vertriebenenverbände durchführen zu lassen.“ Der Senat stelle, so Hopfmann, die Vertriebenenverbände in den Rang von „Wohlfahrtsverein und Kulturinstitution.“
Die Abgeordnete der Bündnisgrünen Sibyll Klotz fordert, daß die Gelder für die Sozialberatung „von den Vertriebenenverbänden zu freien Trägern in Marzahn umgeleitet werden. Dort wohnen die AussiedlerInnen. Und dort findet Sozialberatung durch ständig wechselnde ABM-Kräfte statt“.
Während die angespannte Haushaltslage bei den Vertriebenen nur zu einer leichten Kürzung der Förderung führt, wurden etwa dem Verein ESRA, der Holocaust-Opfer und ihre Angehörigen betreut, die Mittel ganz gestrichen. Das Bündnis „Nie wieder Heimat“ erklärte, das Geld für die Vertriebenen sei größtenteils „staatlich finanzierte CDU-Wahlkampfhilfe“. Marina Mai
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